Tillerson: Geduld mit Kim zu Ende
Härtere Gangart gegenüber Nordkorea
Seoul/Washington Rex Tillersons Urteil über die amerikanische Nordkorea-Politik der vergangenen Jahre fällt vernichtend aus. Gleich bei seiner ersten Ostasienreise in dieser Woche erklärte der neue USAußenminister die Versuche in den vergangenen 20 Jahren, Nordkorea im Streit um sein Raketen- und Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen, für gescheitert. Aus Sicht Washingtons muss ein neuer Ansatz her. Doch wie dieser aussieht, lässt Tillerson bei seinen Besuchen in Tokio und Seoul weitgehend offen.
Der langjährige Ölmanager ist auch in der Region, um einen neuen Lösungsweg in einem Konflikt auszuloten, der aus Sicht aller Akteure immer bedrohlicher wird. In Südkorea werden Tillersons Bemerkungen jedoch schon als Hinweis gesehen, dass sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf eine härtere Gangart Washingtons unter Präsident Donald Trump einstellen muss.
Tillerson erklärte in Seoul, die „Politik der strategischen Geduld“habe ein Ende. Alle Optionen, einschließlich der militärischen, seien auf dem Tisch. Washington sieht wie seine Verbündeten Seoul und Tokio das Treiben Nordkoreas mit wachsender Sorge. Befürchtet wird eine Eskalation – vielleicht ohne Absicht aufgrund falscher Annahmen. In der US-Hauptstadt kursieren Studien, die Nordkoreas Tests ballistischer Raketen als klare Kriegsvorbereitung bewerten. „Alle Seiten geben sich Mühe, ihre Erstschlagskapazitäten zu erhöhen“, schreibt die Washington Post, das erhöhe die Gefahr eines verheerenden Krieges durch einen simplen Fehler.
„Das ist kein einsamer Diktator mehr, der nach Aufmerksamkeit schreit, sondern ein militärisches Testprogramm mit dem Ziel verlässlicher Fertigkeiten“, sagt Victor Cha vom Think Tank CSIS. Verwiesen wird auf die vielen Tests mit Scud- und Nodong-Raketen, die asiatische Nachbarn schon jetzt bedrohten.
Was plant der neue Präsident in Seoul?
Pjöngjang arbeitet auch an einer Interkontinentalrakete, die einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen könnte. Doch China lehnt die geplante Aufstellung eines neuen US-Raketenabwehrsystems auf südkoreanischem Boden ab.
Kompliziert macht Tillerrsons Besuch auch die politische Ausnahmelage in Südkorea: Das Verfassungsgericht hatte Präsidentin Park Geun Hye wegen eines Korruptionsskandals des Amts enthoben; Südkorea muss jetzt am 9. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Der könnte eine andere Linie fahren. In Umfragen liegt der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In vorn.
Moon hatte Parks konservativer Regierung vorgeworfen, ihre Nordkorea-Politik sei gescheitert. Seoul setzt derzeit, wie die USA, vor allem auf Sanktionen. Moon will parallel dazu einen Dialog mit Nordkorea aufnehmen.