Wann kommt die Maut?
Autobahngebühr Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Reform gegen große Widerstände durch den Bundestag geboxt. Ganz am Ziel ist er damit allerdings noch nicht
Berlin Die Einführung einer PkwMaut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag hat am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze beschlossen, damit die EU-Kommission dem Wunschprojekt der CSU doch noch den Weg ebnen kann. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24. September wird die Zeit jedoch knapp. Kassiert werden soll die Maut allerdings erst ab 2019.
Dobrindt wies massive Kritik an seinen Plänen zurück. Die Devise der Maut laute: „Wer nutzt, der zahlt. Und keiner zahlt doppelt.“Künftig werde es keinen Unterschied mehr geben zwischen Autofahrern, die sich an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen, und jenen, „die bisher kostenlos auf unseren Straßen fahren“. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, seine Partei stimme dem Vorhaben nur „unter großen Bauchschmerzen“und aus Koalitionstreue zu. Vergli- chen mit der ersten Abstimmung im März 2015 verweigerten der Maut diesmal deutlich mehr Abgeordnete der Koalition ihre Zustimmung.
Damals gab es elf Neinstimmen, alle von der SPD. Am Freitag votierten 25 Sozialdemokraten und sieben Abgeordnete der Union gegen die Änderungen am Maut-Gesetz. Nach einem Bericht des Handelsblattes gibt es in der CDU bereits Überlegungen, die Maut nach der Wahl auf ein neues Fundament zu stellen – mit einer kompletten Ab- schaffung der Kfz-Steuer und einer generellen, von der gefahrenen Strecke abhängigen Nutzungsgebühr für das deutsche Autobahnnetz.
Konkret beschloss der Bundestag zwei Nachbesserungen der bestehenden Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Der Bundesrat fordert mautfreie Abschnitte auf Autobahnen in Grenznähe, was die Bundesregierung abgelehnt hat.
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried rief den Bundesrat auf, die Maut zu Fall zu bringen. Sollte es zu keinem Einlenken kommen, halte sich Wien eine Klage beim Europäischen Gerichtshof offen. Österreich ist einer der stärksten Kritiker der deutschen Pläne. Für die Regierung in Wien spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, erklärte Leichtfried.
Wie eine neue, moderne Maut aussehen könnte, erläutert Martin Ferber im Kommentar.