Trump scheitert mit seiner Gesundheitsreform
USA Der Präsident will „Obamacare“eigentlich abschaffen. Doch Angehörige seiner Partei verweigern ihm im Parlament die Gefolgschaft
Washington Nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine zweite schwere politische Niederlage kassiert. Trumps republikanische Partei im Repräsentantenhaus verweigerte dem Präsidenten bei der Umsetzung des wichtigen Wahlversprechens zur Gesundheitspolitik die Gefolgschaft. Eine Abstimmung der Kammer über eine Neuordnung des Gesundheitswesens wurde nur wenige Minuten vor dem geplanten Votum abgesetzt, weil eine Niederlage der Republikaner absehbar war. In den vergangenen Wochen hatte Trump bereits mit seinem Muslim-Bann vor den Gerichten Schiffbruch erlitten.
Mit der Absage der Abstimmung über die Gesundheitspolitik zeigte sich, dass Trump in der parteiinternen Debatte der Republikaner über das Thema am Ende nur noch schlechte Karten hatte: Das Nachrichten-Portal The Hill meldete, 36 Republikaner hätten vorgehabt, im Plenum gegen die Vorlage der Regierung zu stimmen; die Regierungsseite konnte sich maximal 22 Abweichler leisten. Die Absage des Votums war ein Triumph für die oppositionellen Demokraten. „Abstimmen, abstimmen!“, riefen einige ihrer Abgeordneten.
Das Versprechen, das nach seinem Amtsvorgänger Barack Obama benannte KrankenversicherungsSystem Obamacare abzuschaffen, war eine der wichtigsten Parolen Trumps im Wahlkampf. Er hat Obamacare als „Katastrophe“bezeichnet, obwohl das System rund 20 Millionen vorher unversicherten Amerikanern einen Versicherungsschutz brachte. Trump versprach eine bessere und billigere Alternative, scheiterte aber an den komplexen Realitäten im Gesundheitswesen und an den gegensätzlichen Interessen der Republikaner im Kongress.
In den vergangenen Tagen hatten Trump, seine Berater und der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in Krisensitzungen und Einzelgesprächen versucht, eine Mehrheit für ein von Ryan ausgearbeitetes Reformpaket zur Veränderung von Obamacare zu gewinnen. Doch Nachbesserungen nach dem Geschmack konservativer Hardliner verärgerten gemäßigte Republikaner, sodass am Ende keine Mehrheit zustande kam. Kritiker hatten ge- warnt, die geplante Reform könnte das Ende des Versicherungsschutzes für viele Millionen Bürger bedeuten. Die kurzfristige Absage der Abstimmung ist für Trump nicht nur eine Niederlage, weil er auf einem wichtigen Sachgebiet gescheitert ist. Der Streit um die Gesundheitspolitik war auch ein Test für die Macht des Präsidenten über die Republikaner im Kongress und für seine eigenen Fähigkeiten als politischer Macher: Der 70-Jährige prahlt häufig, niemand könne so gute „Deals“erreichen wie er selbst. Am Freitag stießen seine Fähigkeiten als Mann
36 Republikaner stellten sich gegen Donald Trump Versicherungsschutz für viele Millionen Bürger
des „Deals“jedoch an ihre Grenzen.
Noch vor der Absage der Abstimmung begannen die internen Schuldzuweisungen zwischen Weißem Haus und der republikanischen Führung im Kongress. Trump selbst zeigte sich laut New York Times sehr unzufrieden über Ryans Plan. Auch Kritik an Trumps Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, wurde laut.
Trump hatte vor der Entscheidung angedeutet, dass er bei einem Scheitern nicht sofort einen zweiten Versuch zur Abschaffung von Obamacare starten will. Stattdessen will sich der Präsident anderen Projekten wie der geplanten Steuerreform zuwenden. Doch auch auf diesem Gebiet sind die Republikaner nicht geeint. Zudem wissen Trumps zahlreiche innerparteiliche Rivalen seit der Schlappe für den Präsidenten am Freitag, dass Trump verwundbar ist: Der Widerstand gegen den Populisten im Weißen Haus dürfte weiter zunehmen.