Für Enkel kein Doppelpass mehr
Wahlprogramm CDU will Einwanderer zu Entscheidung zwingen
Berlin Die CDU will mit einem Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das Netzwerk Integration der CDU schlägt in einem Papier den sogenannten Generationenschnitt vor, wie der Spiegel berichtet.
Demnach würden in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern noch einen Doppelpass bekommen, die Enkel jedoch nicht mehr. Sie müssten sich demnach für die ein oder die andere Staatsbürgerschaft entscheiden. Ziel der Reform soll sein, den Betroffenen, die hier geboren und aufgewachsen sind, „ein klares Signal für die Einstaatigkeit“ zu geben, heißt es in dem Papier. „Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden“, wird der Vorsitzende des Netzwerks, Cemile Giousouf, zitiert.
Nach Spiegel-Informationen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, die Regelung mitzutragen – ein Sinneswandel wohl auch wegen des augenblicklichen Konflikts mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bisher können Kinder ausländischer Eltern, die hier dauerhaft leben, unter bestimmten Umständen eine zweite Staatsbürgerschaft behalten.
Das Positionspapier solle ins CDU-Wahlprogramm einfließen, hieß es. Zuletzt gab es in der CDU Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit. Bei einem Parteitag Anfang Dezember hatte eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière für eine Abschaffung des Doppelpasses gestimmt.
Schon damals hatte de Maizière als Kompromiss einen Generationenschnitt vorgeschlagen, bei dem die Doppelpass-Regelung „ab einer bestimmten Generation in der Kinderoder Enkel-Generation“nicht mehr gelte.