Überraschend klarer Sieg der CDU an der Saar

Wahl SPD-Chef Schulz räumt Niederlage seiner Partei ein. AfD gelingt Einzug in Landtag. Grüne, FDP und Piraten nicht im Parlament

Saarbrücken Die CDU hat am Sonntag die Landtagswahlen im Saarland mit überraschend klarem Vorsprung gewonnen. Die Partei legte rund fünf Prozent zu und kam auf gut 40 Prozent. Die SPD hingegen blieb mit ihren knapp 30 Prozent nicht nur deutlich hinter ihren zuletzt deutlich verbesserten Umfragewerten zurück, sondern auch leicht hinter dem Ergebnis der letzten Wahlen 2012 (30,6 Prozent). Die Sozialdemokraten hatten sich einen klaren Schub durch Kanzlerkandidat Martin Schulz erhofft.

Der neue SPD-Chef räumte die Niederlage seiner Partei ein: „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte Schulz. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“Und: „Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerpräsidentin!“Diese zeigte sich überrascht von der Deutlichkeit ihres Erfolgs: „Ich bin platt, anders kann ich es gar nicht sagen“, so Annegret Kramp-Karrenbauer gestern Abend. Sie wertete das Ergebnis als Anerkennung ihrer Landespolitik, aber auch als Absage an eine Regierungsbeteiligung der Linken: „Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt nicht gut an, das ist auch ein Signal an den Bund.“

Dritte Kraft an der Saar bleibt die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine mit 12,9 Prozent, die allerdings Verluste hinnehmen muss. Erstmals ins saarländische Parlament zieht mit gut sechs Prozent die AfD ein, sie ist damit in elf der 16 Länderparlamente vertreten. Sowohl die Piratenpartei – sie stürzte von 7,4 auf nicht mal ein Prozent ab – als auch die Grünen (4 Prozent) müssen den Landtag wieder verlassen. Die FDP legte zwar im Vergleich zu, scheiterte aber mit etwas über drei Prozent erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Saarland kommt es nun aller Voraussicht nach zu einer Fortsetzung der seit 2012 regierenden Großen Koalition von CDU und SPD mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze.

Nach einer ersten Analyse hat die CDU vor allem von der spürbar auf über 70 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert. Überproportional viele bisherige Nichtwähler gaben der Partei von Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Stimme. Die 54 Jahre alte Ministerpräsidentin gilt als eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der Wahlausgang zeige, dass es die richtige Strategie sei, sich klar zur Kanzlerin zu bekennen, so Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der mit Blick auf die zuletzt schwächelnden Umfragewerte der Union hinzufügte: „Der Rutschbahneffekt nach unten ist gestoppt.“

Die Abstimmung im kleinsten Flächenbundesland galt als ein erster Test der Parteien für die Bundestagswahl und mögliche Mehrheiten jenseits der Union. Linken-Vorsitzende Katja Kipping zeigte sich denn auch enttäuscht über das SPDErgebnis: „Man muss ja feststellen, dass offensichtlich der Schulz-Zug in Saarbrücken nicht gehalten hat.“

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