Wie Schulz jetzt punkten will
Wahlkampf I Der SPD-Kandidat verspricht in seinem 100-Tage-Programm Wohltaten für die Wähler – und Sigmar Gabriel einen Job
Berlin Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: SPD-Chef Martin Schulz will sich als Kanzler im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl zuerst für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken“, kündigte der Kanzlerkandidat in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag an. „Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.“
Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. „Aber das reicht nicht“, sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.
Schulz skizzierte ein 100-TageProgramm für die Zeit nach der Wahl – wiederholte dabei aber viele bereits bekannte Positionen. Der SPD-Kandidat verspricht zahlreiche Wohltaten für die Wähler. Er kündigte an, die Ausbildung in den Pflegeberufen aufzuwerten und die „absurden Schulgelder“in diesem Bereich abzuschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer. Schulz versprach zudem, Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dies in der jetzigen Koalition mit CDU und CSU nicht mehr gelinge. Wenn sich die Union weiter nicht bewege, „wird das ein wichtiges Thema im Wahlkampf“, sagte er.
Gegenüber Steuersenkungen äußerte sich Schulz kritisch: Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer, so der SPD-Mann. „Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur.“Ein weiterer Punkt seines Kanzlerprogramms soll der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule sein.
Eine Art Jobgarantie sprach der SPD-Chef für seinen Vorgänger Sigmar Gabriel aus. „Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören“, sagte Schulz. „Er macht als Außenminister einen super Job.“Dass Gabriel aber Außenminister bleiben kann, gilt allerdings angesichts künftiger Machtverhältnisse nach der Bundestagswahl unter vielen Beobachtern als fraglich.
Die nordrhein-westfälische SPD wählte Schulz am Samstag auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl. Im Emnid-Sonntagstrend der Bild am Sonntag gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 33 Prozent – ebenso wie die Union.