Wie LKA Ermittler vor Amri gewarnt hatten
Affären NRW-Innenminister Jäger unter Druck: Die Polizei sagte einen Anschlag des Weihnachtsmarkt-Terroristen voraus
Berlin Der Terrorfall Anis Amri sorgt weiter für Aufregung: In Nordrhein-Westfalen setzt ein internes Schreiben des Landeskriminalamts jetzt den SPD-Innenminister Ralf Jäger unter Druck. Laut Berichten der Bild am Sonntag und des Kölner Stadt-Anzeigers warnten die LKA-Ermittler ein halbes Jahr vor dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche ausdrücklich vor der Gefahr des 24-jährigen Tunesiers, der am 19. Dezember mit einem Lastwagen zwölf Menschen ermordete. In einem Vermerk des Landeskriminalamtes in NRW für das Ministerium vom März 2016 regten die Beamten aufgrund konkreter Hinweise die Abschiebung des späteren Attentäters gemäß Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz an.
Den Zeitungen zufolge heißt es in dem Vermerk, dass Amri in einem Internet-Chat ein Attentat angekündigt hatte. Er habe dafür Verbündete, die in Libyen für die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen. In einem Internet-Blog und auf anderen Webseiten habe sich Amri Monate vor dem Attentat darüber informiert, wie er eine Bombe oder Handgranate bauen könne, heißt es in dem achtseitigen Papier, das dem Kölner Stadt-Anzeiger nach eigenen Angaben vorliegt.
Auch wenn es bis zu dem Datum im März noch keine Erkenntnisse geben habe, dass Amri sich Sprengstoff oder andere Waffen besorgt habe: Die Tatsache, dass er sich mehrerer Identitäten bediene und zu zahlreichen islamistischen Gefährdern Kontakt habe, rechtfertige eine auf Tatsachen basierende Prognose eines terroristischen Anschlages, schlussfolgerten die LKA-Ermittler in ihrer Analyse.
Die Beamten wiesen dabei sogar ausdrücklich auf die Unberechenbarkeit des Islamisten hin: Ein solcher Anschlag, wie Amri im Chat angekündigt habe, sei, wenn er aus „einem spontanen Impuls heraus“verübt werde, „auch durch engste polizeiliche Maßnahmen“nur schwer zu verhindern und stelle ein „kaum zu kalkulierendes Risiko dar“, zitierte der Kölner Stadt-Anzeiger aus dem LKA-Vermerk. In dem Schreiben heißt es laut den Zeitungsberichten, dass „nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“.
CDU und FDP warfen Innenminister Jäger erneut grobe Fahrlässigarabischen keit und Versagen in dem Fall vor. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Der interne LKAVermerk sei nicht neu, sondern in allen Ausschüssen bereits Thema gewesen, sagte Sprecher Ludger Harmeier. NRW habe aufgrund der Warnungen frühzeitig das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eingeschaltet und ein Verfahren beim Generalbundesanwalt angeregt. Im Kern geht es um die Frage, ob Amri hätte abgeschoben werden können. Ministeriumssprecher Harmeier sagte, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung seien bei Amri „nach übereinstimmender Einschätzung der mit dem Fall betrauten Gremien des Bundes und der Länder nicht gegeben“gewesen. Außerdem hätten, wie bekannt, die Behörden in Tunesien lange Zeit keine Ersatzpapiere ausgestellt.
Amri hatte sich vor dem Anschlag in Berlin fast anderthalb Jahre lang in Deutschland aufgehalten. Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, wurde als Gefährder eingestuft, observiert und sogar kurz in Abschiebehaft genommen. In der kommenden Woche sind im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Jäger sowie Generalbundesanwalt Peter Frank und der Chef des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier, als Zeugen geladen.