„In diesem Etat gibt es nichts, was überflüssig ist“
Stellungnahmen Warum die Fraktionen von CSU, SPD, BMB/JBU und PWG den Rekord-Haushalt insgesamt trotz mancher Bedenken gutheißen
Rain Von einer „finanziell soliden Lage der Stadt Rain“sprach Bürgermeister Gerhard Martin, als in der Stadtratssitzung am Mittwoch der Haushalt 2017 verabschiedet wurde. Der Etat ist erneut geprägt von einer Fülle an Investitionen, die „ambitioniert, aber alle erforderlich sind“. „Wir wollen mit der Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung schaffen“, erklärte Martin. Außerdem geht es um Wohnraum, Bauplätze und die Sanierung der Innenstadt, die mit der Schlossstraße einen entscheidenden Schritt vorankommen soll. Es geht um Abwasserbeseitigung in den Stadtteilen, um die Modernisierung der Kläranlage, um die Dorfgemeinschaftshäuser in Mittelstetten (Neubau) und in Wallerdorf (Sanierung) und um mehr.
Neben den harten Fakten der Infrastruktur drehen sich die Planungen aber auch um kulturelle Angebote, um Feste, um das Hallenbad und um die neue Eisbahn. Lauter Faktoren, die laut Bürgermeister zeigen, wie gut die Stadt aufgestellt ist. In Sachen Schulen blickt Gerhard Martin ebenso hoffnungsvoll auf den Neubau des Schulzentrums wie auf Neubau und Sanierung der Grundschule. „Dieses Verfahren starten wir mit dem Haushalt 2017.“Bis Jahresmitte soll ein Planer gefunden sein.
Im Haushalt 2017 sieht der Bürgermeister eine gut durchdachte Weichenstellung, um auch für die Zukunft gerüstet zu sein. Martin: „Wir verkaufen nicht unser Tafelsilber, um irgendwelche Dinge zu finanzieren, sondern schaffen Voraussetzungen, um unseren Bürgern etwas Vernünftiges zu bieten und um uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen zu behaupten.“
Von Mut und kontrollierbarem Risiko sprach Zweiter Bürgermeister Leo Meier für die CSU-Fraktion angesichts des Rekordetats. Die notwendigen Investitionen sind nach seinen Worten „unglaublich anspruchsvolle Ausgaben“, doch weder im Verwaltungs-, noch im Vermögenshaushalt seien Möglichkeiten zur Einsparung erkennbar. „Es gibt nichts, was überflüssig ist.“
Natürlich sei mit dem Volumen des Vermögenshaushalts von 11,7 Millionen Euro eine neue Rekordmarke erreicht. Aber die damit verbundene Neuverschuldung könne man verantworten, denn „alle Ausgaben sind für die Entwicklung unserer Stadt dringend notwendig“. Die Nachfrage nach Bauplätzen etwa sei immens und der Kauf der erforderlichen Flächen sei ein langwieriger Prozess. „Es bleibt unsere Aufgabe in den kommenden Jahren, in Stadt und Ortsteilen Wohnen neu zu ermöglichen. Diese und weitere Investitionen – so auch in den Schulstandort etwa und in die Kinderbetreuung – „machen die Stadt reicher.“
Eine „transparente Planung, die aufzeigt, welche Wege in eine positive Zukunft erfolgversprechend sind“, nannte Peter Senzel (SPD) den Haushalt der Stadt Rain. Es war ihm bewusst, „dass wir bei der Umsetzung der Pläne unseren Bürgern einiges abverlangen“. Im Gegenzug aber biete die Stadt eine intakte Infrastruktur, herausragende Bildungseinrichtungen, geeignetes Bauland, Aussichten auf Arbeitsplätze, Verund Entsorgung und anderes mehr.
Neben diesen und weiteren wichtigen Zielen wie Kultur, Umwelt, Freizeit und Versorgung sei die Erschließung neuer Wohnbaugebiete „eine Daueraufgabe unserer Stadt“. Denn die Nachfrage übertreffe das Angebot. „Dabei dürfen auch die nicht vergessen werden, die sich keine überteuerten Wohnungen, kein Baugrundstück und kein Eigenheim leisten können.“Senzel forderte: „Dem Bau von bezahlbarem Wohnraum, von Sozialwohnungen muss in Zukunft mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.“Die SPD beurteilte den Haushalt 2017 unter dem Strich positiv und als zukunftsweisend.
Für Dritten Bürgermeister Hans Hafner (PWG/JBU) fällt der Etat unter die Kategorie „Höchstinvest für die Zukunft der Stadt Rain“. Trotz angespannter Finanzlage stimme seine Fraktion zu, denn diese Investitionen „bringen die Stadt in Bewegung“. Aufgrund der vielen Herausforderungen bat er um maßvolles Haushalten und darum, fortwährend zu prüfen, ob im laufenden Jahr Einsparungen möglich sind, ob Gebühren eventuell erhöht werden müssen, Mietund Pachtverträge zu ortsüblichen Konditionen angeboten werden, Energieeinsparungen möglich sind und Defizite in stadteigenen Betrieben zu begrenzen sind.
Einen „guten Kompromiss“sah Karl Rehm (PWG) im vorliegenden Etat. Seine Partei trage diesen mit, „denn bei aller Sorgsamkeit im Umgang mit Steuergeldern werden auch die notwendigen Investitionen in die Entwicklung unserer Stadt fortgeführt“. Dennoch bezeichnete er die Finanzlage als angespannt. „Die Einnahmen der Stadt decken ihre Ausgaben nicht mehr. Insbesondere stagniere die Gewerbesteuer. Die Fülle von Aufgaben sei letztlich mit den bisherigen Einnahmen der Stadt nicht zu bewältigen. Die PWG plädiert dafür, sinnvoll zu sparen und zielgerichtet zu investieren. Priorität haben Investitionen in Gewerbeund Industriegebiete, um die Gewerbesteuern zu steigern, und in Wohnbaugebiete, um Einkommenssteuerzuweisungen zu erhöhen.
Die PWG behält es sich vor, im Laufe des Jahres kleinere Investitionen nochmals kritisch zu hinterfragen. „Größere Investitionen außerhalb der Substanzerhaltung unserer Grundversorgung und Straßen oder in Wohnbau- und Gewerbegebiete sehen wir aktuell nicht.“(wüb)