CSU gegen türkische Abstimmung in Deutschland
Die CSU ist strikt gegen eine türkische Volksabstimmung in Deutschland zur Wiedereinführung der Todesstrafe. „Auf deutschem Boden darf es keine Abstimmung geben, die dazu führt, die Todesstrafe einzuführen. Das sagt unser Verfassungsrecht und der gesunde Menschenverstand“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Bundesregierung müsse dies dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan klarmachen. Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland, die die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat, unterbinden.