Anwohner müssen künftig jährlich zahlen
Parken Nördlinger Stadtrat entscheidet zudem mit knapper Mehrheit, die Verkehrsüberwachung personell aufzustocken
Nördlingen Emotionsgeladen und sehr kontrovers hat der Nördlinger Stadtrat zuletzt über das Thema Parken debattiert. Zwei Lager prallten im Rathaus aufeinander – CSU und Stadtteilliste auf der einen Seite, PWG, Grüne/Frauenliste, SPD und Oberbürgermeister Hermann Faul auf der anderen. Durchsetzen konnten sich Christsoziale und Stadtteile, die genau eine Stimme mehr im Gremium hatten. Die Beschlüsse im Einzelnen:
Anwohner Parkausweise Bislang mussten die Bewohner der Altstadt einmalig 30 Euro für einen Anwohner-Parkausweis bezahlen, nur bei einem Fahrzeugwechsel wurden weitere 15 Euro fällig. Nun kostet die Ausnahmegenehmigung 40 Euro pro Jahr. Die bisherigen Berechtigungsscheine werden eingezogen. Grund für diese Entscheidung ist die Annahme, dass derzeit viele „alte“Anwohner-Parkausweise im Umlauf sind. Der Chef des Ordnungsamtes, Jürgen Landgraf, hatte das Gremium aber zuvor informiert, dass im Jahr 2003 fast 500 dieser Ausweise eingezogen oder für ungültig erklärt worden seien. Seither melde das Bürgerbüro jeden Auszug aus der Innenstadt an den VerkehrsÜberwachungsdienst. Dennoch befürwortete Landgraf eine jährliche Gebühr. Denn mit der derzeitigen Regelung verstoße man gegen geltendes Recht: Ein Anwohner-Parkausweis sei eine Ausnahmegenehmigung, die dürfe nur für maximal drei Jahre ausgestellt werden. Oberbürgermeister Hermann Faul und Helmut Beyschlag (PWG) plädierten daraufhin für eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren für die Parkausweise. Faul schlug vor, alle drei Jahre für einen neuen Schein 40 Euro zu verlangen. Heftiger Widerstand kam von Rudi Koukol (Grüne/ Frauenliste), der von einer „Entscheidung gegen die Bewohner“sprach: „Wir haben nichts Besseres zu tun, als die Leute zu vergraulen.“Auch Erich Geike (SPD) war gegen diesen Vorschlag: Der Autofahrer zahle zwar, finde aber trotzdem keinen Parkplatz. Thomas Knie (CSU) rechnete aus, dass die Anwohner mit dieser Entscheidung nur 3,33 Euro pro Monat dafür berappen müssten, um in der Stadt parken zu können. Thomas Mittring (Stadtteilliste) ergänzte, die Bürger in den Stadtteilen müssten auch einen Stellplatz nachweisen, der koste ebenfalls.
Verkehrsüberwachung Die Mehrheit aus CSU und Stadtteilliste beschloss zudem, die Zahl der Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung um eine Person aufzustocken. Knie sagte, man wolle die Effizienz bei der Verkehrsüberwachung steigern, ähnlich äußerte sich auch Jörg Schwarzer (CSU). Thomas Mittring (Stadtteilliste) vertrat die Meinung, dass mit einer Kraft mehr stets drei Personen im Einsatz sein könnten. Ordnungsamts-Chef Landgraf lehnte den Vorschlag ab – auch mit drei Mitarbeitern könne man nicht gleichzeitig die gesamte Altstadt überwachen. Zudem koste eine weitere Stelle rund 45000 Euro pro Jahr. Er schilderte das Problem, dass die Autofahrer, statt die Parkscheibe nachzudrehen, einfach an anderen Stellplatz fahren würden. „Dann haben wir ja genügend Parkplätze“, folgerte Knie. Beyschlag beurteilte Landgrafs Argumentation als „schlüssig“, sprach von einer „schlechten Parkdisziplin“in der Altstadt. Sonja Kuban (Grüne/Frauenliste) wies darauf hin, dass man sich zuletzt über die hohen Personalkosten der Stadt beschwert habe, nun wolle man eine zusätzliche Person einstellen, die man aber gar nicht brauche. Das sei „unsinnig“, meinte sie. Johannes Ziegelmeir (PWG) brachte die allgemeinen Parkgebühren ins Spiel. Ein Problem sei schließlich auch der Parksuchverkehr in der Altstadt – und den wolle man ja vor die Tore bringen.
Döderlein Parkplatz Dort, wo jetzt viele Autofahrer parken, sollen Wohnhäuser oder auch ein Hotel gebaut werden. Für Letzteres gebe es sogar einen möglichen Investor, sagte Faul. CSU und Stadtteilliste forderten: erst neue Stellplätze, dann den Parkplatz bebauen. Darin waren sich alle Fraktionen einig. Nur über das Detail im Antrag der beiden Großen, dass das DöderleinGelände ansonsten mindestens bis 2020 als Parkfläche erhalten bleiben solle, gab es Debatten – und einen Schlagabtausch zwischen Ulrich Lange (CSU) und Helmut Beyschlag. Der PWG-Fraktionsvorsitzende warf dem Bundestagsabgeordneten vor, „im Wahlkampfmodus“zu sein. Der verwies auf die Basis der bisherigen Zusammenarbeit im Gremium: „Schade, dass Sie die verlassen.“Ausführlich debattiert wurde über die Frage, wo neue Stellplätze außerhalb der Stadt geschaffen werden könnten – als Ereinen satz für die wegfallenden auf dem Döderlein-Gelände. Zwei Lösungen kristallisierten sich heraus: Zum einen ein Parkhaus auf dem Stellplatz vor dem Löpsinger Tor. Das kostet aber nach einer aktuellen Schätzung rund 2,2 Millionen Euro – Geld, das nicht im Etat der Stadt eingeplant ist. Rita Ortler (SPD) brachte zudem ein Parkdeck auf dem Areal ins Spiel, auf dem derzeit Wohnmobile geparkt werden können. Eine Variante, die auch Beyschlag gefiel. Ad acta gelegt scheint ein Parkdeck vor dem Reimlinger Tor – das sei für das Landesamt für Denkmalschutz nicht darstellbar, so Stadtbaumeister Hans-Georg Sigel. Der Brettermarkt falle aus wirtschaftlichen und technischen Gründen weg. Und ein Parkdeck am Wemdinger Tunnel aufseiten der Schienen scheint vor 2021 nicht realisierbar.