„Das reiche Bayern ist ein Mythos“
Studie Forscher machen Regionalpolitik von Minister Söder für soziale Unterschiede im Freistaat verantwortlich
München Die regionalen Unterschiede in Bayern könnten sich nach einer aktuellen Studie durch die Heimatstrategie der Staatsregierung weiter verschärfen. „Im interkommunalen Wettbewerb stehen sich starke und schwache Kommunen gegenüber und konkurrieren um die begrenzte Anzahl an Unternehmen, Arbeitsplätzen, Einwohnern, Fördergeldern und Behörden“, heißt es in der Arbeit „Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Daseinsvorsorge“von den Wissenschaftlern Andreas Kallert und Simon Dudek. Sie haben die Arbeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, die der Partei die Linke nahesteht.
Die Staatsregierung forciere den Wettbewerb mit ihrer Regionalpolitik, indem sie auf Chancengleichheit setze, ignoriere aber die ungleichen Ausgangslagen. So stelle die von Finanzund Heimatminister Markus Söder (CSU) vorangetriebene Fortentwicklung des Landesentwicklungsplans eine Verschärfung des interkommunalen Wettbewerbs dar. Verantwortlich dafür sei insbesondere die Lockerung des Anbindegebots. Diese sieht vor, dass neue Gewerbegebiete künftig nicht mehr in direkter Nähe von Siedlungen geplant und gebaut werden müssen.
Das soziale Auseinanderdriften der bayerischen Regionen habe „erschreckende Ausmaße“angenommen, heißt es in der Studie. Auch der kommunale Finanzausgleich sei in seiner aktuellen Form nicht geeignet, die Situation für die Menschen in den klammen Kommunen zu verbessern. Er sei zu gering, um die regionalen Unterschiede auszugleichen. Generell lokalisiert die Studie die benachteiligten Regionen im Norden Bayerns sowie fernab der Ballungszentren. Um ihre Lage zu verbessern, brauche es nach Ansicht der Autoren eine durch den Staat zur Verfügung gestellte „Grundausstattung an sozialer Infrastruktur rund um Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen“.
„Das reiche Bayern ist ein Mythos, wenn man sich die Entwicklungen in den einzelnen Regionen anschaut“, sagte der Sprecher der bayerischen Linken, Ates Gürpinar. In Söders Ministerium zeigte man sich unbeeindruckt. Im Freistaat seien die Unterschiede zwischen Stadt und Land bei den Arbeitslosenzahlen, bei der Wirtschaftskraft und bei der Lebensqualität deutlich geringer als in anderen Ländern, sagte eine Sprecherin.