In Nordrhein Westfalen geht es um alles
Vor der Landtagswahl am Sonntag liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei der Ministerpräsidentin kippt jetzt schnell mal die Laune. Die Stärke des Herausforderers ist zugleich seine Schwäche. Und im fernen Berlin wird auch schon gezittert
Hier in Gelsenkirchen liegt vieles im Argen Der CDU Mann nimmt sich Bayern als Vorbild
Gelsenkirchen „Obst, Gemüse, alles zu Hartz-IV-Preisen“, schreit Muhammet Ekin quer über den Wochenmarkt von GelsenkirchenHorst. Ein paar Passanten grinsen müde, der Händlerspruch ist anscheinend nicht mehr ganz neu. Und auch nicht ganz unzutreffend. Hier, im tiefsten Ruhrgebiet, dem einstigen Kohlenpott der Nation, leben so viele Menschen in Armut wie in kaum einer anderen Region Deutschlands. Die Marktbesucher, die jeden Apfel aus Ekins Kisten zweimal umdrehen, müssen das wohl auch mit jedem Euro tun.
Vor dem Stand nebenan rauchen zwei Männer in ausgeleierten Trainingsanzügen selbst gedrehte Zigaretten, während ihre Frauen ausdauernd im Wühltisch mit den bunten Glitzerblusen für 99 Cent kramen. Türkische Großfamilien, die Mütter tragen lange beigefarbene Mäntel und schwarze Kopftücher, stopfen Lebensmittelkonserven aus dem Sonderangebot in Einkaufstrolleys. Plötzlich biegt eine blonde Frau in einem T-Shirt mit bunten Farbklecksen unter dunkelblauem Trenchcoat um die Ecke. Nicht jeder erkennt die Ministerpräsidentin sofort. Muhammet Ekin schon: „Sie sind doch Hannelore Kraft, stimmt’s?“Der Händler mit türkisch-libanesischer Herkunft ruft gleich hinterher: „Schön, dass Sie hier sind, dass Sie sich für die einfachen kleinen Leute Zeit nehmen.“Die Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen nickt zufrieden.
Was der Gemüse-Mann sagt, entspricht genau dem Bild, das Hannelore Kraft so sorgfältig von sich pflegt: Landesmutter, Kümmerin, Streiterin für die Abgehängten, die Armen, die Kranken, die sozial Schwachen, die Alten. In Gelsenkirchen mit seinen 260 000 Einwohnern liegt vieles im Argen, sagen auch die örtlichen SPD-Leute. Die Arbeitslosigkeit ist seit der Schließung der Zeche Nordstern 1982 hoch, die Kriminalitätsrate ebenso. Für junge Menschen scheint die Zukunft düster. Wer kann, zieht weg. Selbst das Aushängeschild der Stadt, Schalke 04, dümpelt im Mittelfeld der Bundesliga. „Schalke gibt es wenigstens noch“, sagt ein betagter Genosse, der als junger Mann noch in die Kohlenschächte fuhr. „Unsere STV Horst Emscher, Heimatverein von Dieter Burdenski und Olaf Thon, ist schon lange pleite.“So wie viele Geschäfte in der tristen Einkaufsstraße, auf der die heimische SPD Hannelore Kraft empfängt.
Die 55-Jährige aus Mühlheim an der Ruhr, Tochter eines Straßenbahnfahrers und einer Schaffnerin, will am Sonntag zum dritten Mal nach 2010 und 2012 zur Ministerpräsidentin gewählt werden. In den Umfragen hat Konkurrent Armin Laschet von der CDU allerdings zu ihr aufgeschlossen. Gleichzeitig schwächeln die Grünen, mit denen sie eine Koalitionsregierung bildet. Zudem ist die FDP erstarkt und an den Rändern des politischen Spektrums wildern AfD und Linke auch im traditionellen SPD-Revier. Eine komplizierte Ausgangslage, die für die Sozialdemokraten noch dadurch erschwert wird, dass es am Sonntag nicht nur um NRW, sondern auch um die Zukunft ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz geht. Dem sitzen zwei zuletzt verlorene Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein in den Knochen.
Im Endspurt kommt es jetzt auf jeden Wähler an, und so legt sich Hannelore Kraft in Horst noch einmal mächtig ins Zeug. „Wat kann ich tun“, fragt sie bei ihrem Rundgang über den Markt immer wieder. In vielen Antworten geht es darum, dass die Hartz-IV-Sätze deutlich steigen müssten. Die Renten natürlich auch. Und die Löhne. Kraft, die studierte Betriebswirtin, wendet sich den Leuten zu, nickt verständnisvoll. Und sagt immer wieder Sätze wie: „Wir setzen uns dafür ein, dass keiner abgehängt wird.“Oder: „Wir wollen Arbeitnehmer konkret entlasten.“Allgemein gehaltene Aussagen, doch ihre Augen drücken dem Gegenüber aus: Ich kümmere mich um dich. Die Ministerpräsidentin verteilt rote Rosen, posiert mit der Spargel-Frau für ein Selfie, schüttelt Senioren die Hände.
Als ein Foxterrier das Bein der Spitzenpolitikerin beschnuppert, gibt sie sich als Hunde-Liebhaberin zu erkennen. Leider sei ihr eigener Labrador vor kurzem gestorben, erzählt sie. Kraft gibt die Menschliche. Das ändert sich schlagartig, wenn Kritik kommt – was auch in der SPD-Hochburg Horst nicht ausbleibt. Dann reagiert Hannelore Kraft brüsk, fast pampig. Als ein Mann über den allgegenwärtigen Stau klagt, ein Reizthema im dicht bevölkerten Nordrhein-Westfalen mit seinem überlasteten Straßennetz, schnauzt die Landesmutter: „Die vielen Baustellen müssen Sie als Beweis sehen, dass etwas vorangeht.“Thema erledigt, nachzuhaken traut sich der Mann nicht mehr.
Eine Frau, die aufzählt, dass vieles im Land im Argen liege, etwa an den Schulen, und dann klagt: „Aber für die Flüchtlinge sind ja auch Gelder da“, weist Kraft zurecht: „Niemandem wurde wegen der Flüchtlinge etwas weggenommen.“Die Zuwanderer wirkten sogar wie eine Art Konjunkturprogramm, weil nun neue Kindergartenplätze oder Wohnungen entstünden. Auch bei Kritik an der Sicherheitslage im Land oder an ihrem umstrittenen Innenminister Ralf Jäger schaltet sie sofort von leutselig auf einsilbig.
Trotzdem: Als die Ministerpräsidentin nach dem Marktbummel wieder in ihren schwarzen Dienst- steigt, hat sie offenkundig ein paar neue Anhänger gewonnen. Gemüsehändler Muhammet Ekin beispielsweise, der sein Kreuz nun bei der SPD machen will. Und die Rentnerin, die Kraft zum ersten Mal persönlich getroffen hat. Sie findet: „In echt sieht sie viel besser aus als im Fernsehen.“
Ganz in der Nähe hat auch die CDU einen Stand aufgebaut, doch den beachtet kaum einer. Ein langjähriger Kommunalpolitiker der Christdemokraten schüttelt den Kopf über den Rummel um Hannelore Kraft: „Die SPD könnte hier auch einen Besenstiel aufstellen, den würden die Leute trotzdem wähAudi len.“Doch Nordrhein-Westfalen bestehe ja zum Glück nicht nur aus dem Ruhrgebiet mit seinen zehn Millionen Einwohnern und den vielen Problemen.
Darauf ruhen die Hoffnungen der Kraft-Gegner. In NRW leben knapp 18 Millionen Menschen, und im Münsterland, in Ostwestfalen oder im Rheinland liegen die Dinge oft ganz anders. Zwischen Gelsenkirchen-Horst und Rheinbach etwa liegen nicht nur 126 Kilometer auf staugeplagten Autobahnen, sondern in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht Welten.
„Der Laschet kütt“, heißt es am selben Tag in der 27000-Einwohner-Stadt im Rhein-Sieg-Kreis. Mit einem stattlichen Reisebus, auf dem sein Konterfei prangt, seiner mobilen Wahlkampfzentrale, rollt der Hoffnungsträger der CDU mit seinem Kampagnentross ins Zentrum einer scheinbar heilen Welt. Die Straßen, die Kirche, das historische Rathaus, alles frisch saniert. Gaststätten werben mit frischem Spargel aus der Region, in der schmucken Hauptstraße reiht sich ein schicker Laden an den nächsten. Die meisten sind noch inhabergeführt, erzählen die Leute von der örtlichen CDU ihrem Spitzenkandidaten.
Armin Laschets Heimatstadt Aachen ist nicht allzu weit entfernt. Und als Vorsitzender der LandesCDU weiß er, dass er sich hier, im Speckgürtel von Köln und Bonn, in einer Hochburg der Christdemokraten befindet. Für soziale Fragen ist nicht die SPD zuständig, sondern die katholische Kirche. Besonders stolz sind sie in Rheinbach darauf, dass der Stammbaum von Konrad Adenauer, dem Übervater der CDU, auch Zweige hat, die in den Ort reichen. Laschet, der einmal als Journalist gearbeitet hat, lässt sich von den Parteifreunden durch den Ort führen, lächelt dabei freundlich und stellt Fragen. Für einen älteren Einwohner wirkt er, als könne er „kein Wässerchen trüben“. Im dunkelblauen Anzug und mit polierten Schnallenschuhen erscheint er beim Besuch im Optikerladen mit den Designerbrillen fast wie der Besitzer. Der echte Inhaber erklärt, dass er dank einer hohen Investition in modernste Technik künftig maßgeschneiderte Kontaktlinsen anbieten kann. Laschet ist interessiert, doch für ihn kämen Linsen nicht infrage. „Eine Brille schmückt ja auch“, sagt er. Die weiteren Gespräche drehen sich vor allem um die örtliche Wirtschaft.
Wie die gesamte Region habe auch Rheinbach unter dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin gelitten, heißt es. Mit der Stadt sei es bergab gegangen. Doch dann, so erzählen die CDU-Leute, haben sie eine städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft gegründet, Existenzgründern günstige Räume zur Verfügung gestellt und Bildungseinrichtungen hergeholt. Viele Arbeitsplätze seien so entstanden. Ein Software-Entwickler habe sich in Rheinbach angesiedelt, der seine weiteren Sitze in New York und im Silicon Valley hat, erzählt der Bürgermeister stolz, „die Gewerbesteuereinnahmen steigen stetig“.
Laschet nickt anerkennend: „Rheinbach ist ein Modell, wie im ganzen Land der Strukturwandel gelingen kann.“Anschließend gratuliert er im katholischen Pfarrzentrum St. Martin noch einer sorgfältig frisierten Dame zum 90. Geburtstag. „Ein netter Mann“, sagt sie. Die Seniorin meint es als Kompliment, doch in der Partei sehen manche genau das als Schwäche. Laschet sei zu brav, ihm fehle mitunter der Biss, der unbedingte Kampfeswille.
Als ob er seine Kritiker widerlegen wolle, zeigt Laschet kurz darauf im Nachbarort Meckenheim seine aggressive Seite. Vor rund hundert Bürgern zerpflückt er in der Aula der nach Konrad Adenauer benannten Schule Punkt für Punkt die Politik von Hannelore Kraft und ihrer Regierung. Die sei auf allen Politikfeldern grandios gescheitert. Schulen seien sträflich vernachlässigt worden. „Hannelore Kraft sagt seit Jahren, dass sie kein Kind zurücklassen will. Stattdessen steigt in NRW die Kinderarmut, und immer mehr Unterricht fällt aus“, redet sich Laschet in Rage.
Sozial gerecht, das sei für ihn nicht, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, sondern Kindern durch Bildung aus Hartz IV herauszuhelfen. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe völlig versagt, nicht nur im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. „Was in der Silvesternacht in Köln 2015 passiert ist – hätten Sie sich das am Münchner Hauptbahnhof vorstellen können?“, fragt Laschet in die Runde. Und: 144 Einbrüche gebe es in Nordrhein-Westfalen am Tag. „Warum verzichtet die Regierung auf grenznahe Kontrollen, anders als 13 andere Bundesländer?“
Als künftiger Ministerpräsident, sagt er noch, wolle er sich durchaus die eine oder andere Scheibe vom bayerischen Landesvater Horst Seehofer abschneiden. Er werde dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen aus den Negativschlagzeilen herauskomme. Anhaltender Applaus begleitet ihn aus der Schulaula zurück zum Wahlkampf-Bus. Laschet lächelt wieder sein Kann-kein-Wässerchen-trüben-Lächeln.
Es läuft für ihn. Zumindest in Städten wie Rheinbach und Meckenheim. Vielleicht hat Armin Laschet ja gerade hier und heute die entscheidenden Stimmen für einen Wahlsieg am Sonntag erobert. Genau das mag sich Hannelore Kraft nach ihrem Besuch in Gelsenkirchen-Horst auch gedacht haben.