Seehofer in China: Bloß nicht auf den Thron
Politik Bayerns Ministerpräsident wirkt in Peking so aufgeräumt wie lange nicht. Was er sich von der Reise erhofft
Peking Jetzt sorgt sich sogar schon die chinesische Staatsführung um die politische Zukunft von Horst Seehofer. „Ich wünsche Ihnen eine Wiederwahl“, sagt Vizepremierminister Ma Kai in Peking in seinen Begrüßungsworten für den bayerischen Ministerpräsidenten, der bei der Landtagswahl 2018 noch einmal antreten will. Wohl ohne von den mitgereisten bayerischen Oppositionspolitikern zu wissen oder an sie zu denken, fügt der Gastgeber sogar hinzu: „Das wünschen Ihnen alle hier im Raum.“
Seehofer freut sich und bedankt sich. Die höflichen Worte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um knallharte Themen geht: die Wirtschaftspolitik, die Situation bayerischer Unternehmen in China. Ein Signal für freien Welthandel und gegen Abschottung wolle er setzen, hatte der Ministerpräsident angekündigt. Es geht auch um viel Geld: China ist der drittgrößte Handelspartner Bayerns weltweit. Viel zu besprechen also – auch wenn Seehofer, der sonst von Terminen bei Staatspräsidenten und Premierministern arg verwöhnt ist, mit dem Vize vorliebnehmen muss.
Seehofer auf Auslandsmission: Es ist seine erste Reise, seit er zu Hause die Verhältnisse sortiert und zurechtgerückt hat. Ende April gab er bekannt, nun doch über 2018 hinaus als Ministerpräsident und CSU-Chef weitermachen zu wollen. Kurz vor seinem Abflug nach Peking ließ er seinen Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl im September küren. Seehofer wirkt im fernen Peking so locker, aufgeräumt und zufrieden wie lange nicht. Das ist schon zum Auftakt seines China-Aufenthalts spürbar. Da stehen erst einmal keine „harten“Termine an. Seehofer besucht mit seiner Delegation die Residenz des Prinzen Gong aus der Qing-Dynastie. Er lässt sich geduldig das Anwesen erklären, nimmt an einer Tee-Zeremonie teil, bestaunt Artisten, die zu Ehren der bayerischen Gäste ihr Können präsentieren. Seehofer scheint diese Art Auszeit zu genießen. Nur auf einer Art Thron, den ihm die Gastgeber präsentieren, will er partout nicht Platz nehmen. „Sehr wichtige Persönlichkeiten“seien dort schon gesessen, werben sie. Nein, Seehofer weigert sich. Weil es „nur“der Stuhl eines Prinzen ist? Oder weil es doch arg nach Thron und Herrschaft aussieht? Seehofer schmunzelt. „Ich wüsste schon ein paar, die hätten schon längst Platz genommen“, sagt er im Gehen und freut sich selbst über diese kleine Spitze gegen Markus Söder – auch wenn er dessen Namen nicht in den Mund nimmt.
Seehofer gibt sich auf seinen Auslandsreisen vor allem als oberster Repräsentant der bayerischen Wirtschaft. Dabei war ihm in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, er blende kritische Fragen etwa nach den Menschenrechten aus. Seehofer weist derlei Vorwürfe zurück, auch auf seiner China-Reise: „Ich bleibe dabei: Missstände anzusprechen und gleichzeitig pragmatisch-vernünftige Beziehungen zu gestalten.“
Nach dem Gespräch mit Ma Kai gibt er sich betont optimistisch und hofft auf den Abbau von Handelshemmnissen für deutsche und bayerische Unternehmen. „Er ist für den Abbau von Hindernissen“, berichtet Seehofer aus dem Gespräch mit dem Vizepremier. Es gebe aber noch viel zu tun.