Und plötzlich ist Schwarz-Gelb wieder eine Option
Leitartikel Die Liberalen sind zurück, die Grünen weiter auf Talfahrt: Was das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl im Herbst bedeutet
Für eine Partei, die schon totgesagt wurde, ist die FDP noch ziemlich lebendig. 11,5 Prozent in Schleswig-Holstein, mehr als zwölf jetzt in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Wiedererstarken der Liberalen und dem rasanten Ansehensverlust der Grünen verändert sich auch die Ausgangslage für die Bundestagswahl im Herbst. Nur vier, fünf Prozentpunkte mehr für CDU, CSU und FDP als im Moment – und Schwarz-Gelb wäre kein politisches Auslaufmodell mehr, sondern eine strategische Option.
Jenseits aller Diskussionen, ob der Schulz-Zug mit der SPD weiter talwärts rast oder doch noch die Kurve kriegt, bahnen sich auch in der zweiten Reihe der deutschen Politik nachhaltige Veränderungen an: Die Grünen punkten nur noch in den Ländern, in denen sich ihre Kandidaten wohltuend vom übrigen grünen Spitzenpersonal abheben – Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, zum Beispiel, oder Robert Habeck in Schleswig-Holstein. Die FDP wird nach ihren jüngsten Triumphen den Sprung zurück in den Bundestag schaffen, und rechts von der Union hat sich auch die Alternative für Deutschland als feste politische Größe etabliert, die inzwischen in 13 von 16 Landesparlamenten sitzt. Das macht die Situation insgesamt unübersichtlicher, stärkt am Ende aber vor allem die Kanzlerin.
Ein bunter Dreier mit Liberalen und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition, mit etwas Glück eine Allianz mit der FDP alleine, zur Not noch einmal eine Große Koalition: Wenn bis zur Bundestagswahl am 24. September nichts Unvorhergesehenes passiert, hat Angela Merkel alle Trümpfe in der Hand. Wie das in der Praxis aussehen kann, probt in Düsseldorf nun ihr Parteifreund Armin Laschet, der sich ein Bündnis mit den Sozialdemokraten offenbar genauso vorstellen kann wie eines mit der FDP und damit eine Koalition zu seinen Konditionen schmieden wird. Und wie auch immer er sich am Schluss entscheidet: Es wird mit Angela Merkel besprochen, von ihr abgesegnet und schon deshalb ein Signal für die Bundestagswahl sein.
Dass FDP-Chef Christian Lindner darauf achtet, sich der Union nicht vorschnell an den Hals zu werfen, ist nur ein Teil des Spiels. Die Schnittmengen mit der SPD und den Grünen sind im Bund und in den meisten Bundesländern viel zu gering für Ampel-Koalitionen. Die einzige Partei, die sich eine kritische Distanz zum Staat bewahrt hat und sich für Steuersenkungen im großen Stil einsetzt, an der Seite der Etatisten? Undenkbar, zumindest auf Bundesebene. Undenkbar, vor allem, mit Christian Lindner.
Wie sehr es auch bei den kleineren Parteien auf das Personal an der Spitze ankommt, zeigt eine Zahl aus Nordrhein-Westfalen: Sieben von zehn Menschen, die dort ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben, haben dies wegen Lindner getan. Vor allem den Grünen sollte das zu denken geben, sie haben sich bei der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl routiniert und fantasielos für zwei Vertreter des Establishments entschieden, Kathrin Göring-Eckart und Cem Özdemir. Die Chance, mit Habeck einen anderen Ton anzuschlagen und andere Milieus zu erreichen, ließen sie ungenutzt. Auf viele, zumal auf die jungen Wähler, wirken die Grünen heute seltsam grau, wie aus der Zeit gefallen.
Politik ist nichts Statisches, sie unterliegt äußeren Einflüssen, sie verändert und korrigiert sich. Falls die Landtagswahl in NordrheinWestfalen jedoch so etwas war wie eine kleine Bundestagswahl, dann muss es den Grünen Himmelangst werden. Für eine Partei, die im größten Bundesland der Republik ihr Wahlergebnis fast halbiert, ist nichts mehr sicher, auch der Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Die FDP weiß, wie sich das anfühlt.
Auf die Kandidaten kommt es an