Heftiger Streit über Wachstum in Bayern
Landesentwicklung Minister Söder sieht positive Effekte seiner Heimatstrategie. Bund Naturschutz übt scharfe Kritik
München Bayern wächst in (fast) all seinen Landesteilen. Über die Qualität dieses Wachstums aber wird heftig gestritten. Während Heimatminister Markus Söder (CSU) in der Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum einen durchweg positiven Trend sieht, warnt der Bund Naturschutz vor weiterem massiven Flächenverbrauch.
Dass die Einwohnerzahlen zuletzt nur noch in sechs Landkreisen in Oberfranken und einem Landkreis in der Oberpfalz rückläufig waren, wertete Söder bei einer Pressekonferenz zum „Heimatbericht 2016“als Erfolg. „Der ländliche Raum in Bayern hat Zukunft. Unsere Heimatstrategie wirkt. Der Trend zeigt wieder mehr junge Leute auf dem Land“, sagte der Minister.
Söder bezog sich dabei auf die erst jetzt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2015. Danach stieg die Bevölkerung in Bayern gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent auf 12,84 Millionen Einwohner. Ursache ist die Zuwanderung aus dem Ausland, wobei mehr als die Hälfte der Zuwanderer aus Staaten der Europäischen Union kommen.
Den stärksten Anstieg registrierten die Statistiker in Oberbayern (1,5 Prozent) sowie in Schwaben und Mittelfranken (jeweils 1,4 Prozent). Spitzenreiter beim Wachstum in Oberbayern war der Landkreis München (2,2 Prozent), in Schwaben die Stadt Kempten (2 Prozent). Schlusslichter waren mit jeweils 0,9 Prozent Bevölkerungswachstum in Oberbayern die Landkreise Berchtesgaden und Altötting, in Schwaben der Landkreis Donau-Ries.
Besonders positiv ist nach den Worten Söders, dass es 2015 erstmals in allen Regierungsbezirken einen Bevölkerungszuwachs gab und dass die Städte in Bayern nicht länger auf Kosten des ländlichen Raums wachsen, sondern das Wachstum sich annähernd gleichmäßig auf Stadt und Land verteile. Neben der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat trägt dazu nach Ansicht des CSU-Politikers auch seine Heimatstrategie bei. „So viel Dezentralisierung war nie“, betonte Söder.
Teile seiner Heimatstrategie sind allerdings heftig in die Kritik geraten. Insbesondere gegen die geplante Lockerung des sogenannten „Anbindegebots“im Landesentwicklungsprogramm machen Naturschutzverbände sowie Grüne und SPD im Landtag mobil. Wie berichtet, will die Staatsregierung mit der Neuregelung die Ausweisung von Gewerbeflächen erleichtern. Sie sollen künftig nicht mehr nur unmittelbar am Ort, sondern auch an Ausfahrten von Autobahnen oder vierspurigen Bundesstraßen ausgewiesen werden können. Nach Ansicht des Bund Naturschutz (BN) werden damit alle Bemühungen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs in Bayern konterkariert. „Was jetzt geplant ist, wäre der Todesstoß für die offene Landschaft in unserer Heimat“, sagte der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger gestern in München. Er befürchtet einen „ruinösen Ausweisungswettbewerb“zwischen einzelnen Kommunen und einen „dramatischen Zuwachs von Gewerbeflächen“auf Kosten der Natur. Der Boden, so Weiger, sei in Bayern „die wichtigste und zentrale Ressource“für den Schutz der Natur. Der Bund Naturschutz überlege deshalb, aus dem erst 2003 ins Leben gerufenen „Bündnis für Flächensparen“auszusteigen. Es hatte eine „nachhaltige Siedlungsentwicklung“zum Ziel. Weiger: „Wir waren auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Jetzt sind wir weiter entfernt denn je.“