Wieder wird über Familiennachzug gestritten
Koalition Die CSU plädiert dafür, die Aussetzung der Zusammenführung zu verlängern
Berlin Um den Familiennachzug von Flüchtlingen gibt es neuen Streit, der seit langem schwelende Konflikte wieder an die Oberfläche bringt. Es geht um den Vorwurf, dass die Bundesregierung die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien behindert. Zahlreiche Mütter, Väter, Ehepartner oder Kinder von in Deutschland lebenden Flüchtlingen sitzen nach Angaben der LinkenAbgeordneten Ulla Jelpke „unter sehr prekären Lebensbedingungen“in griechischen Aufnahmeeinrichtungen fest. Doch im April seien nur 70 dieser Angehörigen in Deutschland aufgenommen worden, während es im März noch 370 und im Februar sogar 540 Geflüchtete waren. Dies geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hervor. Jelpke will von einer „Deckelung“auf 70 solcher Umsiedelungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren pro Monat erfahren haben. Dabei bestehe ein Bedarf für mindestens 400 Personen.
Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück. Für den Familiennachzug aufgrund der Dublin-Regeln gebe es „keine starre Obergrenze“. Ein Sprecher verwies allerdings auf teilweise begrenzte Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten in Deutschland. Die Bundesrepublik habe aus Griechenland im Rahmen von EU-Ratsbeschlüssen bereits rund 2400 Asylantragsteller nach Deutschland umgesiedelt – mehr als alle anderen EUMitglieder. Seit September 2016 stelle Deutschland Griechenland 500 Umsiedlungsplätze im Monat zur Verfügung, dabei würden auch „im großen Umfang familiäre Bezüge berücksichtigt“.
Die Frage, wie viele der mehr als eine Million Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, ihre Familien nachholen werden, sorgt bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise für Diskussionsstoff. Zahlreiche Angehörige von Migranten sind bereits gekommen, 2015 waren es rund 70 000, ein Jahr später bereits 105000 – Zahlen, die in der Asylstatistik nicht auftauchen, aber in der aktuellen Zuwanderungsdiskussion eine große Rolle spielen.
Laut Stefan Mayer (CSU), dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, können derzeit „rund 450000 Personen, die seit 2015 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden sind, ihre engsten Familienangehörigen nachholen“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, dass pro Flüchtling 0,9 bis 1,2 Angehörige nach Deutschland kommen.
Schon dies stelle die Kommunen vor große Herausforderungen, sagt Mayer. Für etwa 200 000 weitere Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist das Recht auf Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. CDU und CSU wollen diese Regelung verlängern. Andernfalls drohe eine Überlastung der Systeme und „die Aufnahme- und Integrationsbereitschaft in unserer Bevölkerung“werde überstrapaziert, so Mayer.
Das Thema könnte im Wahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen führen: Die SPD ist gegen eine Verlängerung der Nachzugssperre, ebenso die Grünen und die Linkspartei. Die rechtspopulistische AfD dagegen spricht sich gegen jeglichen Familiennachzug aus.
Es fehlt in Deutschland an Betreuungskapazitäten