Kommunen zu Unrecht geschröpft?
Finanzen Der Landkreis Donau-Ries erwirtschaftet 2016 einen Überschuss von fast drei Millionen Euro. Nicht alle Kreisräte finden das gut
Landkreis Steht auf dem Konto am Ende des Monats ein dickes Plus, ist das für jeden Arbeitnehmer ein Grund zur Freude. Gegen einen unerwarteten Überschuss hat doch eigentlich niemand was einzuwenden – oder doch?
Als im Kreisausschuss des Kreistags gestern die Zahlen der Jahresrechnung 2016 bekannt gegeben wurden, waren nicht alle Anwesenden begeistert über das Ergebnis. Dabei präsentierte Kreiskämmerer Franz Hlouschek ausgesprochen positive Zahlen. Rund 2,9 Millionen Euro Überschuss stehen am Ende der Jahresrechnung des Landkreises Donau-Ries.
Schon länger war bekannt, dass Geld übrig bleiben würde. Von einer so hohen Summe war bisher allerdings nicht die Rede. Man habe unter anderem viel Geld im Personalbereich einsparen können, er- zählte Hlouschek. Dadurch, dass deutlich weniger Flüchtlinge in den Landkreis gekommen seien, habe man nicht so viele Stellen schaffen müssen, wie zunächst angenommen. Auch für den Betrieb von Schulgebäuden und Sportstätten habe der Landkreis beispielsweise weniger Geld ausgegeben als geplant. Landrat Stefan Rößle bezeichnete das Ergebnis als „sehr erfreulich“. Oft spreche man nur von einzelnen Maßnahmen, die deutlich teurer werden als gedacht. „Dass wir insgesamt im Plan sind oder in diesem Fall sogar besser, das ist ein gutes Zeichen“, meinte Rößle.
Kreiskämmerer Hlouschek erklärte, dass er den Überschuss bereits für den Haushalt 2018 als Zuführung eingeplant habe. Kreisrat Peter Schiele von der CSU stimmte Landrat Rößle zu und lobte die Arbeit der Verwaltung, da diese so sorgsam mit dem Geld umgehe. „Den Überschuss können wir nächstes Jahr gut gebrauchen“, sagte Schiele.
SPD-Politikerin Ursula Straka bemängelte, dass man bei der Planung des Haushalts zu großzügig gewesen sei. „Wir sollten einen Haushaltsplan möglichst auf Kante nähen. Da hängen viele Kommunen dran, die unnötig viel bezahlen müssen“, gab Straka zu bedenken. Als Beispiel nannte sie die 250 000 Euro, die vom Kreistag für die Konversionsmaßnahmen der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth in den Haushalt eingestellt, aber nicht benötigt wurden. „Wir sollten lieber erst schauen, ob sich die Projekte auch realisieren lassen und dann zur Not einen Nachtrag machen“, sagte Straka.
Helmut Beyschlag von der PWG/ FDP-Fraktion sah das anders. „Wir gehen nicht locker mit den Haushaltsmitteln um“, entgegnete der Kreisrat aus Nördlingen. Reiche die Jahresplanung am Ende nicht aus, gebe es Kritik. Bleibe am Ende etwas übrig, sei das auch nicht allen recht, klagte Beyschlag. Seiner Meinung nach sei es der richtige Weg, bei Projekten wie der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne positiv eingestellt zu sein und zu hoffen, dass es klappt. Dominik Ach (Grün-Soziale-Fraktion) dagegen appellierte daran, dass man gegenüber den Kommunen die Pflicht habe, eine verlässliche Planung vorzulegen. So habe man die Kassen der Städte und Gemeinden umsonst mit drei Millionen Euro belastet.
„Wir schaffen es wirklich, auch ein positives Ergebnis noch schlecht zu reden“, sagte Landrat Stefan Rößle und wandte sich damit an die Kritiker. Er glaube, dass die Kommunen auch so gut über die Runden gekommen seien. Das Geld sei ja nicht verloren, meinte der Landrat. Der Überschuss führe ja unter anderem dazu, dass die Kreisumlage gesenkt werden könne.