Trump verkündet Ausstieg aus dem Klimaabkommen
Umwelt Pariser Abkommen sei „unfair für die USA“. Der Präsident will aber neu verhandeln
Washington In einer weltweit nahezu einmütig kritisierten Entscheidung ziehen sich die USA aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. Der Pakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor.
US-Präsident Donald Trump begründete den Rückzug der größten Volkswirtschaft am Donnerstag in Washington damit, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. Er verband das mit scharfen Attacken auf andere Länder. Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab. „Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen“, sagte er.
Der Ausstieg der Vereinigten Staaten – weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen – ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst, die sich nach der Entscheidung fortsetzte.
„Wir ziehen uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch o. k.“, sagte Trump. „Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA.“Die Vereinbarung sei eine massive Umverteilung des Vermögens der USA an andere Länder.
Zwar wollen neben China und Russland auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden. Deutschland, Frankreich und Italien erteilten noch gestern Abend einer von den USA geforderten Neuverhandlung des Klimaabkommens eine Absage. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, hieß es in der Stellungnahme. Der Rückzug aus dem Abkommen soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden – einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.
Einen aktuellen Bericht aus den USA, einen Hintergrund über die Sorgen der Europäer und alles Wichtige über das Pariser Abkommen und die UN-Klimakonvention finden Sie in der Politik.