Erst die Jobs, dann das Klima…

USA Chefstratege Bannon hat sich durchgesetzt, auch gegen Ivanka Trump

Washington Die USA steigen aus dem Pariser Klimapakt aus – und die populistisch-protektionistische Fraktion in der US-Regierung feiert ihren Erfolg. Im Weißen Haus hatte es vor Trumps Erklärung erhebliche Meinungsunterschiede zu dem Thema gegeben, das zu einem Symbol für die Haltung der USA gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist. Isolationisten und Protektionisten wie Chefstratege Stephen Bannon halten das Klimaabkommen für einen Job-Killer. Bannon und andere betonen, dass Trump seinen Wahlsieg im vergangenen Jahr nicht zuletzt den Menschen in den amerikanischen Kohlegebieten zu verdanken hatte, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Wiederbelebung fossiler Energieträger hoffen. Viele republikanische Politiker im Kongress denken ähnlich. Konservative Denkfabriken argumentieren ebenfalls, ein Austritt aus dem Vertrag diene amerikanischen Interessen.

Außenminister Rex Tillerson und andere Berater plädierten dagegen für einen Verbleib im Vertragsrahmen. Auch Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner waren laut Medienberichten gegen einen Ausstieg.

Elon Musk, Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, hatte für den Fall des Rückzugs der USA aus dem Klimavertrag seinen Rücktritt aus Beratungsgremien der Regierung angekündigt. Auch wichtige USUnternehmen wie der Ölkonzern Exxon Mobile und Apple warnten vor einem Ausstieg. Der Fernsehsender CNN zitierte Meinungsumfragen, nach denen 70 Prozent der Amerikaner überzeugt sind, dass sich das Weltklima wandelt. Eine Mehrheit von 55 Prozent gehen demnach davon aus, dass die Menschheit die Klimaveränderung verursacht – was von einigen Mitgliedern der Trump-Regierung bestritten wird.

Amerikanische Umweltschützer reagierten mit Bestürzung auf Trumps Entscheidung. Der Sierra Club, der größte Umweltschutzverband des Landes, machte den Einfluss von Populist Bannon auf den Präsidenten verantwortlich. Die Oppositionspolitikerin Barbara Lee betonte auf Twitter, die Welt solle wissen, dass Trump nicht für alle Amerikaner spreche. Millionen USBürger wollten gegen die Erderwärmung kämpfen.

Foto: Jim Lo Scalzo, dpa Die USA vor einer Kehrtwende in der Klimapolitik: Der Ausstoß klimaschädlicher Gase ist in der weltgrößten Volkswirtschaft nach wie vor groß. Ein Symbol dafür sind die Kamine eines Kraftwerks vor der Kuppel des Kapitols in Washington.