Ex FBI Chef sagt: Trump lügt
USA Comey macht öffentlich, wie ihn der US-Präsident bedrängt hat
Washington Der frühere FBI-Chef James Comey hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Lügen über ihn verbreitet zu haben. In einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bekräftigte er, Trump habe ihn zur Beendigung von Ermittlungen gegen den ehemaligen Berater Michael Flynn aufgefordert. Dies sei sehr verstörend gewesen. Der ExPolizeichef betonte, es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland versuchte, in den jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen.
Comeys Anhörung war mit Spannung erwartet worden, weil Kritiker dem Präsidenten eine illegale Einmischung in laufende FBI-Ermitt- lungen vorwerfen: Dies könnte theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren auslösen. Trump habe zwar nicht wortwörtlich das Ende der Ermittlungen gegen Flynn verlangt, sagte Comey, aber: „Ich verstand es als Anweisung.“Laut Comey äußerte Trump niemals Wünsche im Zusammenhang mit anderen FBI-Ermittlungen – nur mit Blick auf die Russland-Akte.
Trump hatte Comey im Mai gefeuert und dies mit den RusslandErmittlungen begründet. Der frühere Polizeichef betonte in der live vom Fernsehen übertragenen Anhörung, er habe den Eindruck gehabt, dass Trump von ihm eine Gegenleistung für seinen Verbleib im Amt verlangen wollte. Seine eigene Zukunft auf dem Chefposten des FBI sei offenbar eng mit der Frage der von Trump eingeforderten Loyalität verbunden gewesen. Comey fragte zudem, warum der Präsident unbedingt ohne Zeugen mit ihm über Flynn sprechen wollte.
Trumps privater Anwalt brachte nach der Anhörung Ermittlungen gegen Comey ins Gespräch, weil dieser vertrauliche Informationen weitergegeben habe. Comey hatte eingeräumt, dafür gesorgt zu haben, dass seine internen Aufzeichnungen über die Gespräche mit Trump in die Medien gelangen.
Im Kommentar erklärt Thomas Spang, warum Ermittler und Staatsanwälte nun etwas vorliegen haben, um juristisch gegen Trump vorzugehen. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie auf der Politik.