Zum Überwachungsstaat

Zu „Auf dem Weg zur automatischen Ge sichtserkennung“(Politik) vom 13. 6.: Die Überschrift sollte besser „Auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat“lauten, denn um Terrorismusbekämpfung geht es hier überhaupt nicht, weil man nur bereits bekannte Personen erkennen kann. Da ist es doch willkommen, dass man jetzt auf die biometrischen Bilder aller Reisepass- und Personalausweis-Inhaber zugreifen und somit jeden deutschen Bürger identifizieren kann. Ein freies, unbeobachtetes Bewegen in der Öffentlichkeit wird dann nicht mehr möglich sein, wenn wir Verhältnisse wie in Großbritannien bekommen… Aber Hauptsache, der gemeine Bürger weiß künftig, dass ihn der Staat auf Schritt und Tritt verfolgt. Dann wird er es sich zweimal überlegen, ob er z. B. an einer Demonstration teilnimmt. Auf die Meinung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen anlasslosen Überwachung nimmt unsere Regierung eh keinerlei Rücksicht.

Robert Federle, Augsburg