EU Kommission geht gegen drei Staaten vor

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern. Die EU-Innenminister hatten im Herbst 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. (afp)