Mindestlohn: Mehr Kontrollen gefordert

NGG bemängelt geringe Zahl geprüfter Gastro-Betriebe

Landkreis Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) übt Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkreis Donau-Ries zu selten geahndet, bemängelt die NGG in einer Pressemitteilung – vor allem im Gastgewerbe sei das der Fall. Nach Angaben der NGG kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Augsburg im vergangenen Jahr 210 GastroBetriebe. Das seien lediglich 4,5 Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Augsburger Zoll. Im Jahr zuvor hatten die Beamten laut der Gewerkschaft 339 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Kreis Donau-Ries zählt die Branche 193 Betriebe.

NGG: Zu viele Arbeitgeber zahlen keinen Mindestlohn

Die Zoll-Bilanz gehe aus einer aktuellen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Beate MüllerGemmeke hervor. NGG-Geschäftsführer Tim Lubecki nennt die Zahlen „alarmierend“: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 42 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 210 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.“Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Donau-Ries nun ausweiten, fordert Lubecki. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. (pm)