Polizei geht gegen Hass Texte vor
Wiesbaden Die Polizei hat am Dienstag mit bundesweiten Razzien die Urheber von Hassbotschaften im Internet gestellt. Insgesamt gab es Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten, vorwiegend aus dem rechten Milieu. In zwei Fällen zählen die Betroffenen zur linken Szene.
Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz ist bei einer Expertenanhörung im Bundestag fast durchgängig kritisch bewertet worden. Etliche Experten befürchten, dass Netzwerke wie Facebook künftig auch nicht strafbare Kommentare löschen, um auf der sicheren Seite zu sein. Mit den Plänen beschäftigen sich auch der Leitartikel von Jürgen Marks und ein Hintergrundbericht in der Politik.