Der Staat wird zum Hacker

Der Staat wird zum Hacker. Mithilfe modernster Software soll die Polizei in die Lage versetzt werden, quasi schon beim Schreiben mitlesen zu können, bevor die Texte bei bestimmten Messenger-Diensten verschlüsselt werden – und das ohne Wissen des Betroffenen.

Die Polizei fordert diese Ausweitung der Befugnisse gerade im Kampf gegen den Terrorismus oder die Organisierte Kriminalität schon seit langem, nun kommt der „Bundestrojaner“.

Dass es sich dabei um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger handelt, steht außer Frage. Allerdings fehlt dem BKA noch die entsprechende Software. Insofern stellt das Gesetz erst einmal nur die Weichen. Was aber, wenn einmal die Technik da ist und eine Regierung an der Macht ist, die weniger freiheitlich und rechtsstaatlich ist, die die strengen Auflagen aufweicht und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für ihre eigenen Zwecke missbraucht? Das gesetzliche Instrumentarium ist vorhanden, das Autokraten vom Schlage eines Putin oder Erdogan im Kampf gegen eine freie Gesellschaft benutzen können.