„Nur ein kleiner Teil hat Anspruch auf Asyl“
Interview Für einen Grünen schlägt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in der Flüchtlingsdebatte ungewohnt kritische Töne an. Er redet von den Grenzen der Belastbarkeit und sagt: Wir können nicht allen helfen
Herr Palmer, Wahlen, haben Sie gesagt, könnten die Grünen nur gewinnen, wenn die linke Kreuzberg-Fraktion und der pragmatische TübingenFlügel an einem Strang ziehen. Wie viel Kreuzberger Revolutionsgeist steckt denn im grünen Pragmatiker Palmer? Palmer: Kein bisschen. Das macht aber auch nichts, denn ohne diesen idealistisch-revolutionären Flügel gäbe es keine grüne Partei. Ich streite mich mit denen, durchsetzen aber sollten sie sich besser nicht, und das haben sie beim Parteitag am vergangenen Wochenende in Berlin auch nicht. Dennoch brauchen wir sie.
Denken Sie gelegentlich auch das vermeintlich Undenkbare - dass die Grünen im Herbst aus dem Bundestag fliegen? Zuletzt lagen sie in den Umfragen nur noch bei 6,5 Prozent. Palmer: Nein, das halte ich für ausgeschlossen.
Mit der Ehe für alle, dem Aus für Verbrennungsmotoren oder einem großzügigen Familiennachzug für Flüchtlinge hat die Partei die Hürden für eine Koalition mit der Union sehr hoch gelegt. Ist Schwarz-Grün schon tot? Palmer: Was davon soll SchwarzGrün unmöglich machen?
Die Ehe für Schwule und Lesben zum Beispiel, dagegen würde die CSU Sturm laufen. Palmer: In der CDU ist die Ehe für alle kein Problem. Jens Spahn, der homosexuelle Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble, ist ein strammer Konservativer und dafür. Und Horst Seehofer ist am Ende immer so flexibel, dass er einen Weg findet. Als Ausschlussgrund sehe ich die Ehe für alle nicht.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass die Grünen große Defizite beim Thema Innere Sicherheit haben. Welche Lehren ziehen Sie daraus für den Bundestagswahlkampf? Palmer: Wir haben daraus gelernt. In unserem Wahlprogramm finden Sie eine deutliche Akzentverschiebung hin zu mehr Sicherheit, und zwar im Inneren ebenso wie beim Schutz der Außengrenzen. Wir wollen genau wissen, wer alles zu uns kommt, wir wollen den Verfassungsschutz und die Polizei stärken - vor einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen. Auch uns ist klar, dass Menschen sich im öffentlichen Raum nicht bedroht oder behelligt fühlen dürfen, wenn wir sie für unsere Flüchtlingspolitik gewinnen wollen.
Sie selbst liegen trotzdem häufig quer zu Ihrer Partei. „Wir können nicht allen helfen“heißt Ihr neues Buch. Palmer: … das stimmt ja auch! die Grünen die Bodenhaftung verloren? Palmer: Nein, das nicht. Ich würde es so formulieren: Meine Partei hat manchmal einen Idealismusüberschuss. Die Welt besser machen zu wollen, ist ein wesentlicher Antrieb, um zu den Grünen zu gehen. Dieses Spannungsfeld zwischen Realismus und Idealismus prägt uns, beides braucht es. Ich sehe meine Aufgabe darin, durch Erfahrung aus der Praxis den realistischen Teil zu stärken.
Warum gelingt es uns nicht besser, zwischen den Menschen zu trennen, die unseren Schutz benötigen, und denen die salopp formuliert nur ihr Glück bei uns suchen? Palmer: Weil das Thema von rechts und von links ideologisch aufgeladen wird, was eine vernünftige Lösung natürlich erschwert. Die Linken sagen, es kommen nur Menschen, die verfolgt sind, und von denen dürfen wir auch niemanden abweisen. Für die Rechten sind alle Flüchtlinge nur Schmarotzer, die man nicht im Land haben will. Beides ist falsch. Zwei Drittel der Asylanträge sind anerkannt worden, das sind Flüchtlinge. Punkt. Ein Drittel ist abgelehnt worden, bei diesen Menschen müssen wir dafür sorgen, dass sie auch wieder nach Hause gehen. Das heißt: Linke müssen Abschiebungen akzeptieren und Rechte Einwande- Hätten wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, gäbe es die Versuche, sich über das Asylrecht in Deutschland einen Arbeitsplatz oder auch nur den Aufenthalt zu organisieren, nicht in diesem Maße.
Ihr Buch, das vier Wochen vor der Wahl erscheint, beschäftigt sich unter anderem mit den Grenzen der Belastbarkeit. Ist die Grenze schon erreicht? Palmer: Da gibt es nicht eine Grenze, sondern mehrere. Ökonomisch konnten wir es uns leisten, die vielen Menschen aufzunehmen, Deutschland geht es gut. Politisch hatten wir vor einem Jahr einen sehr kritischen Zustand, als die AfD aus dem Stand mit 15 Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen ist. Da war die Grenze dessen erreicht, was die Leute ertragen können. Auch die Sicherheitslage, würde ich sagen, ist kritisch, weil wir zu viele Flüchtlinge haben, die zu lange nichts zu tun hatten, die in miserablen Verhältnissen leben und irgendwann anfangen, Mist zu bauen. Insgesamt waren wir für drei, vier Monate über der Belastungsgrenze, inzwischen liegen wir wieder deutlich darunter. Die 300 000 Menschen, die in diesem Jahr kommen, kann Deutschland problemlos aufnehmen.
Viele Grüne empfinden den VeröffentHaben lichungstermin im August als gezielte Provokation. Was haben Sie sich dabei gedacht? Palmer: Wenn Sie Weihnachtsbäume verkaufen wollen, fangen Sie damit auch nicht drei Tage nach Heiligabend an. Und wenn Sie ein politisches Buch veröffentlichen, tun Sie das vor einer Wahl und nicht danach, weil davor das politische Interesse größer ist. Generell empfehle ich: erst das Buch lesen, und es dann kritisieren.
Integration, Wohnungsnot, Gewaltkriminalität: Als Oberbürgermeister sind Sie ein Mann der Praxis und haben gewissermaßen ein natürliches Interesse daran, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht weiter steigt. Brauchen wir eine Obergrenze? Palmer: Eine solche Grenze wäre schlicht und einfach verfassungswidrig, das geht nicht. Ich kann in ein Gesetz nicht einfach reinschreiben: Bei 300 000 ist Schluss. Die Begrenzungsdebatte selbst halte ich dagegen für richtig. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge hat tatsächlich Anspruch auf Asyl, einen deutlich größeren nehmen wir aus humanitären Gründen auf, und da ist es sehr wohl möglich, Grenzen zu ziehen. Warum sagen wir nicht, wir sind bereit, ein Kontingent von 100000 oder 150000 Menschen im Jahr aus Krisengebieten direkt zu uns zu horung. len, mehr aber auch nicht. Eine solche Lösung wäre einerseits humanitär, auf der anderen Seite wäre sie vernünftig, weil wir ja nicht grenzenlos Hilfe leisten können.
Vielen Kommunen wachsen die Kosten der Flüchtlingskrise inzwischen über den Kopf. Was machen Sie in Tübingen eigentlich anders als ein Oberbürgermeister von der, sagen wir, CSU? Palmer: Finanziell ist das für uns in Tübingen bisher überhaupt kein Problem, das wird es erst, wenn der Bund die Sozialhilfekosten nicht über 2018 hinaus übernimmt, dann würden uns jedes Jahr fünf Millionen Euro fehlen. Wenn wir irgendwann in den Kommunen darüber diskutieren, dass wir wegen der Flüchtlingskosten kein Theater mehr sanieren und kein Schwimmbad mehr renovieren können, ist es mit der Akzeptanz schnell vorbei. Was wir in Tübingen anders machen: Wir bauen nicht nur dezentral Unterkünfte, sondern wir bauen die Integration gleich mit. Die Bauherren sind häufig Nachbarn, Leute aus dem Viertel, wir achten darauf, dass die Gebäude nicht nur von Flüchtlingen bewohnt werden, und wir waren selbst verblüfft, als wir für unsere Bauprojekte zehnmal mehr Bewerbungen hatten, als wir Bauplätze vergeben konnten. Dank der Landeszuschüsse von 25 Prozent rechnet sich das ja auch.
Trotzdem werden Sie aus der Partei immer wieder angefeindet, bis hin zu der Aufforderung auf dem Parteitag, doch die Fresse zu halten. Schon mal überlegt, die Grünen zu verlassen? Palmer: Alle Grünen verbindet die Auffassung, dass wir in diesem Jahrhundert eine Menschheitsaufgabe zu lösen haben: Wie retten wir uns vor der Selbstzerstörung? Ich sehe keine andere Partei, die ein Thema wie den Klimaschutz so ernsthaft angeht wie wir. Ich werde schier wahnsinnig, wenn ich sehe, wie Seehofer die Windkraft verbietet und Merkel den Ausbau der Erneuerbaren in vier Jahren um 80 Prozent verringert hat. Ökologie ist für mich der Grund überhaupt, um in der Politik zu sein. Und wer so denkt, kann nur bei den Grünen sein.
Interview: Rudi Wais
Boris Palmer ist seit mehr als zehn Jahren Oberbürgermeister in Tübingen. Der 45 Jährige hat Geschichte und Ma thematik studiert, er saß für die Grünen im Landtag und zählt zu den bekanntesten Mitgliedern des realpolitischen Flügels seiner Partei, von der er schon früh mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte gefordert hat. Auch seinen Vortrag beim Lions Clubs Elias Holl in Augsburg in dieser Woche hat er provokant betitelt: „Wir können nicht allen helfen.“