Kein Staatsgeld mehr für die rechtsextreme NPD

Der Bundestag hat der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Er verabschiedete ein Gesetzespaket, mit dem die Partei den Zugriff auf eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für diese Grundgesetzänderung war eine ZweiDrittel-Mehrheit erforderlich. 2016 bekam die NPD etwa 1,14 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung. Jetzt gilt generell, dass Parteien, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung“bekämpfen, nicht länger Staatshilfen erhalten. Über einen Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.