Regierung will WLAN Netze fördern

Die Große Koalition hat sich auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD haben einem Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, erklärten die Verhandlungspartner. Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots sollen künftig weitgehend von der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden. Bislang konnten sie von Musiklabels oder Film-Studios abgemahnt werden, wenn ein Gast das WLAN für einen illegalen Download urheberrechtlich geschützter Inhalte missbraucht hatte. Allerdings können die Hotspot-Betreiber gezwungen werden, bei wiederkehrenden Missbrauchsfällen gegen den Rechtsbruch vorzugehen.