Milliardenpolster für kommende Koalition

Die nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Nach dem vom Kabinett gebilligten Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021. Das Geld könnte trotz steigender Ausgaben für Verteidigung, Verkehr und Soziales für die von Parteien versprochenen Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden.