Söder einladen oder nicht?

Kaisheim Angesichts des türmenden Schuldenberges der Marktgemeinde Kaisheim von möglicherweise bald 12,8 Millionen Euro haben die Gemeinderatsmitglieder der Freien Bürgerstimme (FBS) angeregt, Heimatund Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Ort einzuladen. Hintergrund für die enorme finanzielle Belastung der Gemeinde sind nämlich zahlreiche, historische Bauten. Doch aus Söders Besuch wird wohl nichts.

„Bei einem Besuch vor Ort könnten wir dem Minister erklären, welcher enormen Belastung wir ausgesetzt sind“, sagt Herbert Bauer, Sprecher der FBS. Er hofft darauf, dass Kaisheim dann in den Genuss höherer Fördermittel kommt.

Die Idee, Söder einzuladen, war bereits 2016 vom Gemeinderat positiv aufgenommen worden. Es gab sogar einen zustimmenden Beschluss. Doch nachdem Kaisheim in ein Förderprogramm aufgenommen worden war, hatte Bürgermeister Martin Scharr die Einladung erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt. Damals wurde es dann abgelehnt, Söder einzuladen.

Als in dieser Woche Herbert Bauer den Vorschlag der FBS in der Haushaltssitzung erneut auf den Tisch brachte, winkte der Bürgermeister sogleich ab. Es sei unrealistisch, zu glauben, dass der Minister aus diesem Grund eine der vielen Kommunen im Freistaats eigens besucht. Im Übrigen bekomme die Gemeinde Kaisheim sehr wohl Unterstützung aus dem Finanzministerium. Das Thema ließe sich auch nicht in einer Woche abhandeln: „Das geht über Jahre.“

Ebenfalls heftig kritisierte die FBS, das Ausschreibungsverfahren für die Bauarbeiten in der Hauptstraße. Durch die späte Veröffentlichung der Angebotssuche im Mai dieses Jahres sei der Preis in die Höhe geschnellt und die Gemeinde habe daraufhin noch einmal ausgeschrieben. Die Folge: ein enormer Zeitdruck für die ausführende Firma und voraussichtlich immense Kosten. „Wir bezweifeln, dass die Straße bis zum Winter fertig wird“, so Bauer. (fene/wwi)