Ein Heimspiel für Angela Merkel bei Bayerns Managern
Wirtschaftsgespräch Kanzlerin will fast alle Wünsche erfüllen. Nur der Strompreis stört
München Angela Merkel und die bayerische Wirtschaft – das ist offenbar Harmonie pur. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin, die gestern in München bei der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) zu Gast war, hat zugesichert, die Wünsche der Unternehmer aufzunehmen und nach der Bundestagswahl so weit wie möglich umzusetzen. Einen Wahlsieg der Union setzt sie offenbar voraus. Sie versprach „Steuererleichterungen in begrenztem Umfang“, Investitionen in Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung sowie eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Einzig in der Energiepolitik hakt es zwischen Merkel und der Wirtschaft. „Die Kosten der Energiewende wachsen uns über den Kopf“, sagte vbw-Präsident Alfred Gaffal.
Wie hoch im Kurs Merkel in den Chefetagen der bayerischen Unternehmen steht, zeigte sich bereits im Vorfeld des 39. bayerischen Wirtschaftsgesprächs. Nachdem es rund 1000 Anmeldungen gegeben hatte, musste die Veranstaltung in den großen Saal 1 des Internationalen Congresszentrums der Messe München (ICM) verlegt werden. Dort gab es gestern Nachmittag stehenden Applaus für Merkel und viele freundliche Worte.
Gaffal schwärmte in den höchsten Tönen von Merkel. „Deutschland kann froh sein, Sie als Kanzlerin zu haben“, sagte der vbw-Präsident und lobte vor allem Merkels Verlässlichkeit „in einer Welt, die aus den Fugen geraten ist“. Er warnte vor „rot-rot-grüner Umverteilungspolitik“und forderte stattdessen „ein Rentensystem, das unsere Kinder und Enkel nicht weiter belastet“sowie „mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und weniger Kostenbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“. In der Steuerpolitik forderte er die Abschaffung der kalten Progression. Der Soli müsse möglichst schnell gestrichen, ein weiterer Anstieg der Lohnnebenkosten unbedingt vermieden werden.
Kritik an der Bundesregierung übte Gaffal nur in zwei Punkten: in der Energiepolitik und bei der Digitalisierung. Die Strompreise in Deutschland seien im internationalen Vergleich viel zu hoch. „Wir brauchen endlich ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept“, sagte Gaffal. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur (auf 100 Mbit Leistung) und der Mobilfunknetze geht ihm zu langsam voran.
Für Merkel war der Auftritt dennoch praktisch ein Heimspiel. Sie sicherte Steuerentlastungen für mittlere Einkommen zu, ohne andere stärker zu belasten. Gleichzeitig versprach sie, mit dem Abbau des Soli-Zuschlags zu beginnen und Familien mit Kindern stärker zu fördern. Bei der Digitalisierung geht sie sogar über die 100-Mbit-Forderung der Wirtschaft hinaus: „Wir sollten jetzt von 50 nicht auf 100 gehen, sondern gleich das GigabitZeitalter ins Auge fassen.“Das bedeutet: 1000 Mbit.
Einzig den Kummer der Unternehmen über die hohen Strompreise konnte Merkel nicht wirklich lindern. Zwar werde die jüngste Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes Erleichterungen bringen, sagte Merkel. Gleichzeitig räumte sie ein: „Wo wir unglaublich hinterherhinken, ist der Ausbau der Netze.“Klare Aussagen, wie es in den nächsten zehn Jahren weiter gehe, seien „nicht so ganz einfach“.