Nicht alternativlos – aber tragbar

Die Bürgerinformation zum Verkauf des bislang städtischen Tanzhauses am gestrigen Vormittag war wichtig. Freilich: Man hätte derlei früher veranstalten können – und nicht erst, nachdem die Entscheidung zur Veräußerung im Stadtrat beschlossen wurde. Doch andererseits ist es die Aufgabe der gewählten Repräsentanten, Entscheidungen zwar für die Bürger, aber eben auch mit freiem Gewissen zu fällen. Für beide Wege lassen sich passende Argumente anführen. Indessen ist der Vertrag mit dem Investor Erwin Müller noch nicht in trockenen Tüchern. Deshalb ist die direkte Einbindung der Bürger auch nicht zu spät geschehen. Überdies war das Tanzhaus Thema öffentlicher Sitzungen des Bauausschusses, beziehungsweise des Stadtrates. Jeder kann diese Sitzungen besuchen – doch kaum einer tut es je.

Doch hierbei ist auch ein Argument der Kritiker des Verkaufs nicht von der Hand zu weisen: Bei solchen Vorhaben muss künftig mehr in öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Sonst verfestigte sich das bisweilen gängige Klischee, dass „die da oben“über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden (wobei „die da oben“im Kommunalen ehrenamtlich tätige Stadträte sind). In der Tat steht viel zu viel noch immer auf der nicht öffentlichen Agenda. Eine andere Befürchtung sollte ebenfalls beachtet werden: Veräußerungen von kommunalem Eigentum an Privatinvestoren darf nicht dazu führen, dass bei den Immobilien künftig steigende Mieten zu erwarten sind. Das ist leider in diversen Kommunen immer wieder geschehen. Gier ist in der Branche nun mal leider keine Seltenheit. Hier muss die Stadt dauerhaft vertraglich faire Preise absichern und nicht zu blauäugig Vertrauensvorschuss gewähren. Aber keine Frage: Investor (er ist aus der Region und hat zuletzt im Ried investiert) und Konzept machen einen seriösen Eindruck.

Stillstand ist keine Lösung. So, wie das Objekt jetzt dasteht, sollte es nicht bleiben: Leerstand in den Arkaden, sanierungsbedürftig, ohne Gastronomie. Wer will bitte die Kosten tragen, zumal man den Eindruck gewinnen könnte, dass bei öffentlichen Auftraggebern noch einmal kräftig hingelangt wird. Man darf dabei an diverse Schulbauten in der Region erinnern ... Das Ansinnen insgesamt erscheint tragbar – auch wenn der Verkauf verständlicherweise schmerzen mag.