Kanzler Kern spielt die roten Klassiker
Österreich Die SPÖ setzt auf ein Parteiprogramm, in dem soziale Gerechtigkeit an erster Stelle steht
Wien Knapp und kämpferisch lautet der Wahl-Slogan der österreichischen Sozialdemokraten für die Neuwahl am 15. Oktober: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“. Mehr Netto vom Brutto, gleiche Chancen, sichere Pensionen, 200 000 neue Arbeitsplätze – das sei damit gemeint, erklärt SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern. Nach einem guten Jahr Kanzlerschaft liegt der ExBahnmanager in Umfragen weit abgeschlagen hinter seinem Herausforderer, Außenminister Sebastian Kurz. Die Rückkehr zu sozialdemokratischen Wurzeln soll ihn aus dem Tief führen.
Ziel seiner Politik sei, dass „der Aufschwung, den wir uns gemeinsam erarbeitet haben, auch bei allen ankommt und nicht nur bei den fünf Prozent, die sich ohnehin alles leisten können“, sagte Kern vor dem SPÖ-Parteirat, der am Donnerstag Wahlprogramm und -liste beschlossen hat.
Nach längeren internen Streitereien hat Kern sich jetzt für eine Kampagne entschieden, die sich den US-amerikanischen demokratischen Politiker Bernie Sanders oder LabourChef Jeremy Corbyn zum Vorbild nimmt. Er kehrt damit zu den Klassikern der Sozialdemokratie zurück und stellt Arbeiter, sozial Schwache und den Mittelstand in den Fokus. Außenminister Kurz wird dagegen von Kern als Parteigänger derer dargestellt, die „sich die Taschen vollstopfen und nicht wissen, wohin mit ihrem Geld“.
Damit spielte er auf den KTMMotorradhersteller Stefan Pierer an, der die bis Ende Juli für Kurz eingegangenen Spenden verdoppeln will. Fällig sind nun fast 440000 Euro. Ansonsten war Kurz ebenso wenig Thema wie die FPÖ und deren Chef Heinz-Christian Strache; denn Kerns emotionale Rede sollte die Parteimitglieder mobilisieren: „Was ist mit euch?“, fragte er die 344 Delegierten. Wem der Wahlkampf zu unbequem sei, der solle es jetzt sagen. „Ich werde kämpfen“, kündigte er an. „Werdet ihr mit mir rennen und mit mir für diese Menschen kämpfen?“, fragte er.
Dass er sich der Antwort nicht bei allen sicher sein kann, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Die SPÖ ist zerstritten, vor allem in Wien – dort also, wo der Wahlausgang entscheidend mitbestimmt wird. Bürgermeister Michael Häupl lächelte während der Rede Kerns zwar zufrieden vor sich hin. Doch er steht nur noch für einen Teil der Wiener SPÖ. Viele SPÖ-Funktionäre wollen ebenso wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und einige Länderchefs die Themen Sicherheit und Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen, wie es ÖVP und FPÖ mit Erfolg tun. Sie mussten nachgeben. Auch die Listenaufstellung schlug Wunden. Die Hälfte der altgedienten Platzhirsche muss in diesem Jahr auf einen sicheren Listenplatz verzichten.
Häupl lud im Anschluss an den Parteirat die Delegierten zu Speis, Trank und Public Viewing auf den Rathausplatz. Dort jubelten sie den österreichischen Fußballerinnen in Breda zu. Trotz etlicher verschossener Elfmeter im Halbfinale ist Österreich stolz darauf, dass sie ins Halbfinale kamen. Die Fußballerinnen hoffen jetzt auf die Weltmeisterschaft – ebenso wie die SPÖ auf den Wahlsieg im Oktober.