Ohne Kohleausstieg geht nichts mit den Grünen
Gast der Redaktion Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will, dass ihre Partei in der nächsten Regierung sitzt. Doch die Hürden für zukünftige Partner sind hoch. Was das alles mit ihren fünf Enkelkindern zu tun hat
Umweltschutz, „Ehe für alle“und jetzt die Frauenquote für Vorstände großer, börsennotierter Unternehmen. Frau Göring-Eckardt, bringt es Sie nicht zur Weißglut, dass die Ideen der Grünen seit Jahrzehnten von anderen Parteien erst geklaut und dann umgesetzt werden?
Katrin Göring Eckardt: Das ist ja eine Bestätigung, dass unsere Ideen so gut sind, dass sie sich am Ende durchsetzen. Ich finde es beispielsweise ganz wunderbar, dass es jetzt endlich die „Ehe für alle“gibt. Mit uns wäre das alles viel früher und planvoller umgesetzt worden und nicht so spät und dann holterdiepolter.
Glauben Sie, dass sich auch Ihre im Vergleich zu anderen Parteien sehr weitgehenden Vorschläge zum Klimaschutz am Ende durchsetzen werden? Göring Eckardt: Wenn wir unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 erfüllen wollen, ist das dringend notwendig. Allerdings sollte dann auch der SPD klar sein, dass wir das ohne den Abschied von den Kohlekraftwerken nicht schaffen werden. In Brandenburg beispielsweise weigern sich die Sozialdemokraten, den Kohleanteil zurückzufahren. Wir sind Weltmeister bei der extrem umweltschädlichen Kohleverbrennung. Und daran hat sich in den letzten vier Jahren nichts geändert. Eine verschenkte Zeit. Auch deshalb brauchen wir die Grünen in der Regierung.
Bei der Frage nach dem Zeitpunkt für den Abschied aus der umstrittenen Diesel-Technologie bieten die Grünen den Wählern aber ein Bild der Zerstrittenheit. Als die Grünen 2030 als Ausstiegsdatum ins Spiel brachten, nannte das Ihr Parteikollege Winfried Kretschmann „einen Wahnsinn“. Göring Eckardt: Als Ministerpräsident im Autoland Baden-Württemberg will er sich nicht auf ein konkretes Datum festlegen. Er nannte die Debatte aber einen Weckruf. Ohne sie wäre keine Bewegung in die deutsche Verkehrspolitik gekommen. Inzwischen sagt ja selbst die Kanzlerin, dass das der richtige Ansatz ist. Wie wichtig ein festes Datum ist, hat sich schon beim Streit um die Einführung des Katalysators gezeigt. Damals hatte die Autoindustrie auch beklagt, dass sie eine verpflichtende Einführung in ihrer Existenz bedroht. Als dann 1984 das Jahr 1989 als verpflichtendes Datum für den Einbau der Katalysatoren beschlossen wurde, gab es eine Eigendynamik. Dann lief die Sache. Ist es denn sinnvoll, dass man sich jetzt auf Elektromobilität festlegt?
Göring Eckardt: Die Grünen sagen nicht, dass 2030 nur noch Elektroautos vom Band laufen dürfen. Wir wollen gerade keine Technologie vorschreiben. Es geht darum, dass dann der Einstieg in die emissionsfreie Mobilität beginnt. Also keine Autos mehr, die mit ihren Abgasen die Luft verpesten. Welche Technologie das gewährleistet, sollen die Ingenieure sagen.
Ist Ihnen egal, dass der Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen droht? Göring Eckardt: Nein, im Gegenteil. Wir wollen ja gerade die Jobs retten. Sie sind in Gefahr, weil die Bundesregierung und die Autoindustrie die Entwicklungen verschlafen haben. Das macht mir Sorgen. Andere sind viel weiter: Ich denke an Tesla in den USA oder Volvo in Schweden. Wichtig ist, dass die Unternehmen jetzt den Umstieg planen, damit auch in Zukunft noch Autos bei uns in Deutschland gebaut und Jobs gesichert werden. Wir benötigen beispielsweise eine funktionierende Infrastruktur mit Aufladestationen. Das ist eine große Aufgabe. Das Thema treibt mich auch persönlich an: Ich will meinen mittlerweile fünf Enkelkindern später einmal mit gutem Gewissen sagen können, dass ich alles gegen die Klimakrise getan habe.
Ist für Sie die Diesel-Technologie auch dann von gestern, wenn es gelingt, sie sauber zu machen?
Göring Eckardt: Die Unternehmen müssen beweisen, dass sie die geforderten Grenzwerte in der realen Welt unserer Städte einhalten können. Das ist ihnen bisher nicht gelungen. Das Mindeste ist nun, dass die Konzerne die Hardware auf eigene Kosten so nachrüsten, dass die Autos sauberer werden. Das ist die Aufgabe der nächsten Monate, der sich die Bundesregierung verweigert. Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Das ist unsere Ansage.
Das Verkehrsministerium soll aber nicht in diesem Superministerium aufgehen?
Göring Eckardt: Ich wäre schon froh, wenn wir einen Verkehrsminister hätten, der seinen Job macht. Dobrindt hat sich ja die letzten Jahre lieber um die sinnlose Maut gekümmert, anstatt eine Zukunftsperspektive für den Automobilstandort Deutschland zu schaffen. Wenn ich mit CSU-Politikern spreche, dann sagen die mir, die Maut wird so nicht kommen. Ich bin mir sicher, dass das Dobrindt selber auch längst weiß.
Die Maut ist aber vom Bundestag beschlossen worden.
Göring Eckardt: Das stimmt. Von der Großen Koalition. Aber wenn sich zeigt, dass dieses europafeindliche Gesetz in der Praxis kaum durchführbar sein wird und zu allem Überfluss auch kaum Geld in die Kassen spülen wird, dann wird man neu nachdenken müssen.
Die Grünen wollen unbedingt mitregieren. Was sind Ihre Ausschlusskriterien für Koalitionsverhandlungen?
Göring Eckardt: Moment: Wir wollen Verantwortung übernehmen, aber wir regieren nicht um jeden Preis. Wir haben zehn Punkte festgeschrieben, die für uns entscheidend sind. Dazu gehört, dass wir umgehend die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke stilllegen. Wer mit uns regieren will, muss bereit sein, den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und eine ökologische Agrarwende mitzutragen. Und wir müssen endlich für mehr Gerechtigkeit sorgen: Es kann nicht sein, dass wir Erzieher, Pfleger und Hebammen weiterhin so schlecht bezahlen.
Das können ja lustige Koalitionsverhandlungen werden.
Göring Eckardt: Ich habe nicht gesagt, dass das leicht wird. Aber wir müssen damit beginnen.
Sind Abschiebungen nach Afghanistan für Sie generell nicht akzeptabel? Göring Eckardt: Ich selber wollte vor einigen Wochen dorthin fahren, um mich über die Lage zu informieren. Doch die Sicherheitsvorkehrungen alleine für meine Person wären so unglaublich aufwendig gewesen, dass ich verzichtet habe. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Land sicherer wird.
Was wäre denn Ihre Traumkoalition? Derzeit scheint Jamaika denkbar – also mit der Union und den Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner gilt doch als cool und smart. Ist er Ihnen sympathisch?
Göring Eckardt: In der Politik geht es nicht um Sympathien. Was ich bestimmt nicht akzeptiere, ist – so wie Christian Lindner vorschlägt –, über die Verletzung des Völkerrechts durch Russland bei der Krim-Besetzung hinwegzusehen. Damit unterwirft er sich und die Politik scheinbaren Wirtschaftsinteressen. Das ist das Gegenteil einer wertegeleiteten Außenpolitik.
Welche Sympathiewerte erreicht Horst Seehofer bei Ihnen?
Göring Eckardt: Seehofer hofiert Viktor Orbán in Ungarn. Das kann ich nicht verstehen. In der Innenpolitik ist er ein populistischer Wendehals.
Sie sehen also schwarz für Jamaika? Göring Eckardt: Mir fehlt dafür die Fantasie. Bei dieser Wahl wird es im Kampf um Platz drei um eine Richtungsentscheidung gehen: Stillstand oder gar Rückschritt mit FDP, Linke oder AfD oder Fortschritt mit uns Grünen. Interview: Simon Kaminski