Asyl: Wohnanlage kommt doch nicht
Der Protest in Kaisheim gegen eine vom Freistaat geplante Unterkunft hat Erfolg. Warum der zuständige Innen-Staatssekretär von dem Projekt absieht
Kaisheim Die Aufregung war vor einem halben Jahr in Kaisheim groß. Der Freistaat Bayern hatte mitgeteilt, dass er auf einem Grundstück im Ort eine Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge bauen möchte. Dagegen regte sich massiver Widerstand. Es formierte sich eine Bürgerinitiative (BI), die rund 750 Unterschriften gegen das Vorhaben sammelte. Der Protest hat Erfolg. Der für die Maßnahme zuständige bayerische Innen-Staatssekretär Gerhard Eck beschloss nun, dass die drei Mehrfamilienhäuser an der Hauptstraße nicht gebaut werden.
Das teilte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler am Dienstag der Gemeinde mit. Bürgermeister Martin Scharr verkündete die Nachricht am Abend im Gemeinderat. Einige Räte kommentierten dies spontan mit Applaus.
Nachdem die Absicht des Freistaats im Februar bekannt geworden war – die Kommune wurde mit den fertigen Plänen konfrontiert –, setzten Bewohner des Orts und Verantwortliche der Gemeinde alle Hebel in Bewegung, um die Unterkünfte zu verhindern. Hauptargument: Mit der Wohnanlage mit elf Appartements für rund 30 Personen wären soziale Probleme vorprogrammiert. Räumlichkeiten wären beengt. Die Flüchtlinge würden deshalb auf der Straße leben und ihre Konflikte in den öffentlichen Raum tragen. Anwohner fürchteten zudem einen Wertverlust ihrer Häuser. Die Initiative sammelte rund 750 Unterschriften. Der Gemeinderat lehnte die Wohnungen einstimmig ab.
„Ohne Akzeptanz macht die Umsetzung keinen Sinn“
Gleichzeitig wendeten sich die Kaisheimer an den Landtagsabgeordneten Fackler. Der schloss sich der Meinung an, ließ dies mehrfach dem Innenministerium, genauer gesagt dem Staatssekretär Eck, wissen und forderte, von der Maßnahme abzusehen. „Ohne Akzeptanz vor Ort macht die Umsetzung keinen Sinn“, so Fackler in einer Pressemitteilung. Die Anlage in Kaisheim sollte im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern entstehen, einem Investitionsprogramm, das auf staatlichem Grund günstigen Wohnraum schaffen soll. Auch das Grundstück in Kaisheim gehört dem Staat.
Nach Auskunft von Fackler sieht das Ministerium nun keinen Bedarf mehr für den Standort Kaisheim, weil sich andere Kommunen in Bayern für die Aufnahme in das SofortDie programm beworben haben. Im Übrigen begrüßt der Abgeordnete „die folgerichtige und sensible Entscheidung des Ministeriums“. Bürgermeister Scharr dankte im Gemeinderat dem Landtagsabgeordneten für sein Engagement. Die Entscheidung Ecks zeige, „dass unsere Nöte und Sorgen in München angekommen sind“. Erfreut nahm auch BI-Sprecher Harald Miller die Meldung zur Kenntnis. Er kenne zwar nicht die näheren Gründe, die letztlich zu der Entscheidung geführt haben, jedoch sei diese „in unserem Sinne“. Und weiter: „Dafür haben wir gekämpft.“