Vor dem Absprung?
Die katalonische Regierung ist fest entschlossen, die Volksbefragung zur Unabhängigkeit durchzuziehen. Ministerpräsident Rajoy will gegensteuern
Madrid Der Countdown für die Abtrennung der Region Katalonien vom spanischen Königreich hat begonnen. Die Terroranschläge Mitte August in den katalanischen Städten Barcelona und Cambrils hatten die einseitige Fahrt Richtung Unabhängigkeit nur kurz unterbrechen können. Die Abspaltungskampagne in der rebellischen Region, in der die Bürger am 1. Oktober in einem einseitigen Referendum über den Abschied von Spanien abstimmen sollen, läuft nun auf Hochtouren.
Gerade holte Kataloniens Separatistenregierung, die von dem 54-jährigen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont geführt wird, zum nächsten Schlag aus: Puigdemont brachte ein Gesetz auf den Weg, das im Falle eines Sieges am 1. Oktober die kurzfristige Abtrennung vom Königreich und das Ende der spanischen Hoheit auf katalanischem Territorium besiegeln soll. In dem Gesetz ist dann auch gleich festgeschrieben, dass mit der noch für Oktober vorgesehenen Ausrufung einer Republik in Katalonien nicht mehr König Felipe als oberster Repräsentant firmiert, sondern Carles Puigdemont katalanischer Staatschef wird. Doch das ist nur der Anfang der geplanten katalanischen Rebellion gegen Spanien: Die spanische Verfassung und Gesetzgebung will man per Federstrich eliminieren und durch ein katalanisches Regelwerk ersetzen. Die Steuerhoheit würde komplett übernommen, um den katalanischen Haushalt zu finanzieren. Und Spaniens Armee und andere spanische Sicherheitskräfte müssten Katalonien verlassen, wo nur die katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, für Ordnung sorgen soll. Soweit die Vision der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die den Eindruck erweckt, dass sie sich von niemandem bei ihrem einseitigen Abschied von Spanien aufhalten lassen wird.
Doch so einfach dürfte es nicht werden. Spaniens konservative Regierung ist entschlossen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das unilaterale und in der Verfassung nicht vorgesehene Unabhängigkeitsvotum zu unterbinden.
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy verspricht: Es wird in Katalonien kein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden. Über die Einzelheiten seiner Strategie, mit der er die Einheit der Nation verteidigen will, schweigt Rajoy. Es ist aber kein Geheimnis, dass Spaniens Verfassungsgericht nur darauf wartet, dass Kataloniens Abspaltungsgesetz formell in Kraft tritt, um es dann umgehend zu annullieren.
Da Kataloniens Separatistenregierung für diesen Fall Ungehorsam ankündigte, dürften zugleich Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten Puigdemont & Co angekündigt werden: Ihnen drohen Amtsenthebung und Anklagen wegen Rechtsbeugung. Spaniens Armee rasselt derweil mit dem Säbel. Rajoys stramme Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal ließ durchblicken, dass die Streitkräfte zur Stelle seien werden, um die Verfassung, aber auch die territoriale Integrität und Souveränität Spaniens zu beschützen.
Das Eingreifen der Armee wäre vermutlich das allerletzte Mittel, um den Bruch Spaniens zu verhindern. Als wahrscheinlicher gilt zunächst, dass Rajoy, der sich in seiner Verteidigung des spanischen Territoriums auf die sozialistische Oppo- sition stützen kann, zunächst die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil einsetzen wird. Etwa um einzuschreiten, wenn trotz eines Referendumverbotes Wahlurnen aufgestellt werden.
Doch auch dieses Szenario hat Chefseparatist Puigdemont eingeplant. Spanische Polizisten, die in Katalonien eine in seinen Augen demokratische Abstimmung unterbinden: Das dürfte bei vielen Katalanen bittere Erinnerungen wecken an die Franco-Rechtsdiktatur von 1939 bis 1975, als die Guardia Civil die Region mit Gewalt drangsalierte. Genau darauf setzt Puigdemont, der alles tut, um die antispanische Stimmung in Katalonien anzuheizen. Eine Taktik, die bereits in der Vergangenheit aufging: Die Befürworter einer Abspaltung, die früher eher eine Minderheit waren, erstarkten in den letzten Jahren, auch wenn sich bisher keine klare Mehrheit für eine Unabhängigkeit abzeichnet.
In der jüngsten Umfrage der größten katalanischen Zeitung La
Vanguardia waren 42,5 Prozent der Katalanen für die einseitige Abspaltung. 37,6 Prozent waren dagegen. Die übrigen Befragten sagten, nicht am Referendum teilnehmen zu wollen oder waren unentschieden.
Es drohen Amtsenthebung und Anklagen