Vom Euro bis zum Arbeitsmarkt: Was Jean Claude Juncker ändern will
● Euro Alle EU Länder sollen langfris tig den Euro übernehmen. Eine Er weiterung der Währungsunion beträfe Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Po len, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Juncker schlägt vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen. Außerdem soll das Amt eines EU Fi nanzministers geschaffen werden. Dieser wäre gleichzeitig Vizepräsident der EU Kommission und Vorsitzender der Eurogruppe, einem Gremium, in dem die Staaten der Eurozone ihre Wirtschaftspolitik koordinieren.
● Schengen Alle EU Länder sollen der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Bislang gehören 22 der EU Mitglieder zu dem Gebiet.
● Handel Bis 2019 soll die EU Frei handelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Investo ren aus Drittstaaten sollen künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.
● Migration Die EU soll Flüchtlingen weiter offenstehen, es sollen legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlings lagern in Libyen beendet werden. Abge wiesene Asylbewerber sollen konse quenter abgeschoben werden.
● Währungsfonds Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.
● Spitze Nach Junckers Willen soll es nicht mehr zwei Präsidenten für den Europäischen Rat, der höchsten Ebene der Zusammenarbeit der EU Länder, und der Kommission als politisch unab hängiger Exekutive geben, sondern nur noch ein EU Präsidentenamt. Diese Maßnahme soll mehr Handlungskraft und schnellere Entscheidungen ermög lichen.
● Cyberkriminalität Eine europäische Agentur für Cybersicherheit soll ge schaffen werden, um die EU besser gegen Cyberattacken zu rüsten.
● Arbeitsmarkt Überall in der EU sollen Arbeiter denselben Lohn für dieselbe Arbeit an einem Ort erhalten. Eine EU Arbeitsbehörde soll geschaf fen werden, um faire Bedingungen im Binnenmarkt durchzusetzen.
● Ernährung Es soll keine Lebensmit tel zweiter Klasse in einem Teil der EU Länder geben. Gleichartige Produk te sollen überall denselben Anteil etwa an Fleisch, Fisch oder Kakao bein halten. (dpa)