Wenn die Rente fürs Heim nicht reicht
Peter Schiele (CSU) über aktuelle und künftige Projekte des Bezirks im Kreis
Herr Schiele, die Lebenshilfe will in Oettingen ein besonderes Projekt verwirklichen: Buben und Mädchen mit und ohne Behinderung sollen dort künftig gemeinsam im Kinderheim ein neues Zuhause finden. Der Bezirkstag hat 14 integrative Plätze genehmigt. Warum ist Ihnen als CSU-Bezirksrat dieses Projekt wichtig?
Schiele: Wenn man Inklusion ernst nimmt, dann gilt das auch für Kinder und Jugendliche. Die Lebenshilfe hat für Oettingen ein gutes Konzept erarbeitet, es hat für Schwaben Modellcharakter. Und für die Stadt Oettingen ist es wichtig, dass der Gebäudebereich weiter genutzt wird. Die soziale Einrichtung unter der bisherigen Leitung der Dillinger Franziskanerinnen hat eine lange Tradition in der Residenzstadt.
Mit diesen 14 Plätzen beteiligt sich der Bezirk auch erheblich finanziell an dem Projekt.
Schiele: Ja. Er gibt zunächst einen Zuschuss zum Umbau des Gebäudes, wie übrigens auch der Landkreis und der Freistaat. Daneben werden die neuen Betreuungsplätze über Pflegesätze des Bezirkes mitfinanziert. Der Bezirk hat einen Haushalt mit einem Volumen von 770 Millionen Euro, 96 Prozent davon gehen in den Bereich Soziales. Jeder zusätzliche Platz in Wohnheimen, Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung muss vom Bezirkstag genehmigt werden – auch vor dem Hintergrund, dass unsere Sozialausgaben stärker steigen als die Umlagekraft.
Schiele: Nun, die Zahl der Menschen mit Behinderung steigt, einen Anstieg gibt es aber auch bei der Hilfe zur Pflege. Die Menschen dürfen immer älter werden, werden auch pflegebedürftig und können oft nicht mehr zu Hause von den Angehörigen gepflegt werden. Die Pflege im Alten- und Pflegeheim ist perso- und verursacht nicht unerhebliche Heimgebühren, die auch durch Tariferhöhungen, die richtig und wichtig sind, weiter ansteigen.
Ist die Entwicklung auch ein Zeichen dafür, dass viele Menschen im Alter schlicht arm sind?
Schiele: Meist reichen die Rente und die Pflegeversicherung nicht für die Kosten eines Heimplatzes. Wenn keine Rücklagen da sind und kein Rückgriff auf Kinder möglich ist, springt der Bezirk mit der Differenz ein. Das macht er in Schwaben bei mehr als 4000 Heimbewohnern. Eine gute Betreuung im Alter ist aber auch ein Anspruch aus der Menschenwürde.
Aber ist das nicht ein Zeichen dafür, dass grundsätzlich etwas verändert werden müsste, dass Rente und Pflegeversicherung zu gering sind?
Schiele: Der Bezirk ist auch von der Renten- und Sozialpolitik des Bundes und des Freistaates abhängig. Und da ist auch Einiges geschehen. Die Pflegeversicherung wurde dynamisiert, ein Pflegestärkungsgesetz erlassen, die ambulante Pflege gestärkt, die Renten angepasst – trotznalintensiv dem ist ohne Eigenbeitrag und eigener Vorsorge nicht alles gedeckt. Das wichtigste Gegenmittel ist aus meiner Sicht eine weiterhin gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, viele Menschen in Arbeit zu bringen, sodass eine private Vorsorge auch für den Pflegefall im Alter möglich wird.
Das Kinderheim Oettingen ist nicht das einzige Projekt im Landkreis, bei dem der Bezirk weitere Plätze genehmigt hat.
Schiele: Nein. Nur einige Beispiele: Die Stiftung St. Johannes baut ihren Standort Donauwörth mehr und mehr aus und hat zum Beispiel im Juli eine neue Werkstätte für behinderte Menschen an der Zirgesheimer Straße eröffnet. In Rain am Lech baut sie ein neues Wohnheim mit 24 Plätzen. Die Lebenshilfe plant eine neue Werk- und Förderstätte in Wemding und die Erweiterung ihrer Förderstätte in AsbachBäumenheim, wo schwerstbehinderte Menschen betreut und beschäftigt werden. Ich freue mich, dass es so gelungen ist, über den ganzen Landkreis weitere Einrichtungen für Menschen mit Behinderung anzustoßen. So können sie mitten in der Gesellschaft, oft auch näher an ihrem Wohnort, betreut werden, auch das gehört zur Inklusion.
Eine weitere Aufgabe des Bezirks ist es, die Identität Schwabens zu bewahren. Der sogenannte Schwabentag findet nächstes Jahr zum ersten Mal in Nördlingen statt. Was erwartet die Besucher da?
Schiele: In Nördlingen wird im kommenden August wieder das Citta Slow-Festival gefeiert. Die Stadt hat sich um den Schwabentag beworben und die Zusage bekommen, er wird am Sonntag als zusätzlicher Teil des Citta Slow-Festivals stattfinden. Derzeit werden Städte und Landkreise aus ganz Schwaben eingeladen, sich dort zu präsentieren. Ich freue mich darauf und hoffe natürlich auch, dass sich unsere Heimat als Gastgeber gut präsentiert.
Im kommenden Jahr steht nicht nur dieses Fest, sondern auch die Bezirkstagswahl an. Treten Sie wieder an, Herr Schiele?
Schiele: Ich habe mich jetzt gut eingearbeitet und würde meine Arbeit auch gerne fortsetzen. Es wurde im Sozialen, aber auch im Kulturellen einiges erreicht. Ich möchte mich daher für die CSU wieder um das Direktmandat im Stimmkreis Donau-Ries bewerben.