SPD will Recht auf bezahlte Fortbildung

Fraktion fordert Anspruch für Arbeitnehmer

München Die Landtags-SPD will einen neuen Anlauf für ein bayerisches Weiterbildungsgesetz unternehmen. Arbeitnehmer sollen damit einen Rechtsanspruch auf vom Arbeitgeber bezahlte berufliche und gesellschaftspolitische Fortbildung bekommen. Die Arbeitswelt wandle sich immer schneller, erklärte SPDFraktionschef Markus Rinderspacher am Rande einer Klausur des Vorstands der SPD-Landtagsfraktion in München vor Journalisten. Kontinuierliche Möglichkeiten zur Weiterbildung seien deshalb für alle Arbeitnehmer wichtiger denn je. Auch Firmen würden von gesellschaftlicher oder politischer Fortbildung ihrer Mitarbeiter profitieren.

Konkret fordern die Sozialdemokraten, dass die Arbeitnehmer für die Fortbildungsmaßnahmen binnen zwei Jahren für maximal zehn Tage bei voller Lohnfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden. Auszubildende sollen in zwei Jahren fünf Fortbildungstage bekommen. Für kleinere Unternehmen schlägt die SPD eine finanzielle Unterstützung des Freistaats vor.

Die SPD hatte ähnliche Vorschläge für ein bayerisches Weiterbildungsgesetz bereits in der letzten und der vorletzten Wahlperiode im Landtag zur Abstimmung gebracht, war damit aber jedes Mal am klaren Nein der CSU-Mehrheit gescheitert. Bayern sei neben Sachsen das einzige Bundesland ohne eine gesetzlich geregelte berufliche Weiterbildung, argumentiert Rinderspacher