Wichtige Fragen kaum geklärt
Es ist schon irgendwie seltsam, dass es bei der Gesamtzahl von 84 ausreisepflichtigen Asylbewerbern in schier keinem Fall möglich ist, eine Rückführung ins Heimatland vorzunehmen. Hierzu ist anzumerken, dass jene Fälle mindestens doppelt geprüft worden sind – hier haben die zuständigen Verwaltungsgerichte also bereits entschieden. Fraglos ist, dass so geltendes Recht nicht durchgesetzt werden kann. Und das auch, weil zahlreiche Herkunftsländer schlichtweg kein Interesse daran haben, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Augenscheinlich ist es für einige jener Nationen zudem recht lukrativ geworden, von den finanziellen Zuwendungen der Asylbewerber an die Familien zu profitieren. In Eritrea etwa, dessen Staatsbürger allerdings eine hohe Schutzquote hierzulande haben, hat jenes Profitieren von den Auswanderern System. Es muss eine Diasporasteuer an das Regime abgeführt werden.
Derweil ist die Debatte wie überhaupt die Lage vor Ort unübersichtlich. Wirtschaftsmigranten, Kriegsflüchtlinge, politisch beziehungsweise religiös Verfolgte: Es wird kaum nachvollziehbar und wirksam differenziert. Urteile des Bamf sind manchmal kaum zu verstehen: Da bekommt beispielsweise der Christ aus dem Nordirak einen Negativbescheid oder dessen Verwandtschaft den Nachzug verweigert, obwohl dort der Islamische Staat wütet – andere wiederum dürfen bleiben, obwohl vielleicht relative Ruhe herrscht im Heimatland beziehungsweise kein direkter politischer/religiöser Verfolgungsdruck besteht. Das alles ist oftmals mehr als schwer zu verstehen. Ferner: Die Behörden sind darauf angewiesen, dass ihnen grundsätzlich die Wahrheit berichtet wird. Doch wie kann hier besser/ gerechter nachgeprüft werden?
Die Politik bemerkt offenbare Mängel anscheinend erst jetzt nach und nach, zwei Jahre nach Beginn der Asylkrise. Und nach wie vor so unklar wie die genannten problematischen rechtlichen und exekutiven Aspekte ist die Antwort auf die wichtige Frage, ob die Integrationskraft dieses Landes nicht an ihre Grenze gekommen ist – auch angesichts eines teils bedenklichen geistig-moralischen Zustands zwischen Entwurzelung,Wertemangel, Hyperindividualismus, Dekadenz und realitätsferner Naivität.