Auch das BKA hat’s vermasselt

Scheibchenweise kommt die ganze bittere Wahrheit im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ans Tageslicht. Puzzleteil fügt sich zu Puzzleteil – und das Bild, das dabei entsteht, wird immer erschreckender. Die Liste der Fehler, Pannen und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden wird immer länger, das Chaos um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nimmt gewaltige Ausmaße an.

Insofern passen die neuesten Enthüllungen in das Bild von Behörden, die nicht kooperieren und keine Informationen austauschen, sondern im Grunde nichts miteinander zu tun haben wollen. Zwei Mal nimmt die Polizei Abdrücke der Handflächen von Anis Amri und stellt die Unterlagen in die entsprechenden Datenbanken ein, doch als Beamte des Bundeskriminalamtes nach Tunis reisen, um die Abschiebung des Tunesiers zu beantragen, wissen sie nichts von der Existenz dieser Unterlagen. Noch peinlicher als dies ist allerdings die jetzt vorgelegte Erklärung des BKA, die zuständige Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen habe nicht danach gefragt.

Bislang ist die Taktik des BKA aufgegangen, sich im Fall Amri blind, taub und stumm zu stellen und so zu tun, als hätten nur die Länderbehörden versagt. Damit ist es nun vorbei. Auch das BKA hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde.

Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass der permanente Ruf nach schärferen Gesetzen und noch strengeren Regeln die Sicherheit nicht erhöht. Es würde schon reichen, wenn die dafür zuständigen Behörden ihren Job ordentlich erledigen – und nicht hinterher ihre gesamte Energie in die Vertuschung ihrer Versäumnisse stecken.