Raus aus den Schulden
Der Landkreis Donau-Ries tilgt seine letzte Kreditrate zum Ende des Monats. Von gestiegenen Zahlungen aus München profitieren indes nicht alle Kommunen gleichermaßen
Donauwörth Eine halbe Milliarde hier, 305 Millionen dort, dazwischen viele Einzelpöstchen – Schlüsselzuweisungen, Verstärkungszahlungen, Investitionsmasse ... man muss eingestehen: Zahlenwerke wirken meist recht dröge. Anders verhält es sich, wenn der eigene Kontostand plötzlich steigt – oder man nach längerer Zeit in den roten Zahlen mal wieder schuldenfrei dasteht. So lautet nämlich die gute Nachricht für den Landkreis Donau-Ries: Zum 30. Oktober werden die letzten Kredite getilgt, dann steht die schwarze Null wieder stolz da, wie es Landrat Stefan Rößle jüngst den Bürgermeistern des Landkreises in Donauwörth berichten konnte. Ferner gibt es für einige Kommunen im Kreis künftig mehr Geld vom Freistaat – für andere allerdings nicht. Das hat laut Rößle aber seinen guten Grund.
Es dürfte ein intensives Gespräch gewesen sein, das da am 9. Oktober auf höchster Ebene stattfand. Mit dabei waren neben den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auch die Minister Söder und Herrmann. Drei Stunden rauchten die Köpfe, dann waren die Münchner Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich klar.
Kernpunkt: Es werde, wie Landrat Rößle just vor den hiesigen Rathauschefs erklärte, merkliche Entlastungen geben. Von der halben Milliarde an die bayerischen Kommunen bekomme der Kreis etwa ein Prozent, also fünf Millionen Euro durch den kommunalen Finanzausgleich. Die Schlüsselzuweisungen – also die unterstützenden Zahlungen des Freistaates an die Kommunen – werden in diesem Zusammenhang spürbar steigen: um 305 Millionen Euro auf gut 3,7 Milliarden Euro bayernweit. Klar ist aber auch: Nicht alle Kommunen werden von den Ausgleichszahlungen aus München gleich profitieren. Diese kommen nämlich, je nach Haushaltszahlen, vor allem den finanzschwachen Kommunen zugute. Rößle: „Die Städte und Gemeinden, die bereits Schlüsselzuweisungen bekommen, werden mehr kriegen.“An die hiesigen Landkreiskommunen gehen hiervon gut drei Millionen Euro. Auch der Ausgleich der Defizite beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll erhöht werden.
Des Weiteren kann der Kreis auf Investitionsfördergelder aus dem kommunalen Finanzausgleich für einen wegen dessen Schulden in der Vergangenheit zuletzt besonders sensiblen Bereich hoffen: Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung wird bayernweit um 140 Millionen auf 643,4 Millionen Euro erhöht. Der Landkreis will seinen Teil davon vor allem in Baumaßnahmen stecken. Rößle erwähnte hierzu speziell jene Vorhaben am Standort Donauwörth, die nun „zügiger angepackt“werden könnten.
Hintergrund für die bessere Finanzausstattung sind mitunter jene 155 Millionen Euro, die Bayern aus einem Bundestopf heuer erhält, der zur Entlastung der deutschen Kommunen aufgestellt worden war. Der Freistaat will diese Summe in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten – über die Schlüsselzuweisungen. Sonst würden, wie Rößle erläutert, ohnehin reiche Städte wie München gleichermaßen profitieren wie ärmere Kommunen, die die Leistungen weitaus nötiger hätten.
Der Landrat indes sieht die zusätzlichen Gelder aus München und Berlin mit gemischten Gefühlen: „Es kriegen alle mehr Geld – aber letztlich bekommt man aufgrund der gestiegenen Kosten nicht immer mehr dafür.“Dabei ist vor allem an die Steigerungen der Kosten im Baugewerbe zu denken, die sich auch hier bei öffentlichen Großprojekten bemerkbar machen – ein Beispiel ist der kostenintensive Schulbau in Rain (wir berichteten).
Ferner plant Rößle selbst mit einem Wortungetüm die 44 Kommunen im Kreis Donau-Ries zu entlasten. Mit dem sogenannten „Kreisumlagensenkungskonzept 2017“möchte der Landrat die Gemeinden bis 2020 um insgesamt zehn Millionen Euro entlasten (Beispiele siehe Info). Insgesamt seien sämtliche der neuen Finanznachrichten „eine erfreuliche Entwicklung“, so Rößle. Und natürlich steche die hiesige Schuldenfreiheit im Deutschlandvergleich hervor. Immerhin habe man zwischen 1996 und 2016 insgesamt gut 50 Millionen Euro für Zins und Tilgung aufgewendet. Klar ist aber auch, dass die positive Entwicklung unter der Prämisse einer starken wirtschaftlichen Lage der Region steht. Dieses Bild ist zuletzt durch Nachrichten getrübt worden, wonach es Debatten zur Auslagerung von Abteilungen bei Airbus in Donauwörth geben könnte.