Der Rechtsstaat ist kerngesund

Zum Leserbrief „Abschiebungen sollten bindend sein“vom 24. Oktober:

Der Leserbriefschreiber geht mit abgelehnten Geflüchteten hart ins Gericht. Dass er sie indirekt sogar als „Frösche“tituliert, zeigt womöglich eine gewisse Antipathie gegenüber diesen Menschen. Natürlich versuchen viele, nach Erhalt des Bescheids mit allen erdenklichen Mitteln der Abschiebung zu entgehen. Würde vielleicht der Verfasser, falls er im Nahen Osten oder Afrika aufgrund eines unsicheren Europas irgendwann einmal in Zukunft doch noch um Asyl bittet – was wir alle und sicherlich er am wenigsten hoffen –, anders handeln? Ich gebe zu, für den Rechtsstaat, den der Schreiber als „krank“bezeichnet, ist diese Situation nicht einfach. Aber genau, weil dieser Rechtsstaat kerngesund ist, ist eine schnelle, rigorose Ausweisung so problematisch. Es mag genauso ein Zeichen der vorhandenen Humanität und die Würde zum Menschen sein, dass die Mechanismen, die anderswo reibungsloser verlaufen, hierzulande so schwer ineinandergreifen. Ich verknüpfe dies mit dem Preis, den wir für unsere einzigartige Demokratie und den damit verbundenen Rechtsstaat bezahlen müssen. Dennoch: Mögen diese beste, gerechteste Staatsform und der souveräne Rechtsstaat für immer und ewig bleiben, mit all ihren Stärken und (für die Kritiker) Schwächen. Denn sonst droht eine Zeit, die sehr viele traurig machen könnte. Das müssen wir alle gemeinsam mit demokratisch intensivster Kraft vermeiden.

Ayhan Matkap, Donauwörth