„EU braucht doppelt so viel Geld“
Parlamentschef denkt über neue Steuern nach
Berlin EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro“, sagte Tajani in einem Interview. Dies solle aber nicht durch zusätzliche Beiträge der EU-Staaten, sondern durch eigene Steuereinnahmen finanziert werden. Derzeit arbeitet der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger an einem neuen mittelfristigen Finanzplan. Oettinger denkt angesichts des Brexits und wachsender Aufgaben an die Option neuer Geldquellen.
Tajani begründete seinen Vorschlag mit den
Kosten für die Flüchtlingskrise und den AntiTerror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“, sagte er. „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte.“
Derzeit führen die EU-Staaten den Gegenwert von knapp einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Die Kompetenz in Steuerfragen liegt bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben. FDP-Chef Christian Lindner will dieses Prinzip beibehalten und erteilte Tajanis Vorstoß eine klare Absage: „Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird. Nur so behalten wir die demokratisch notwendige Kontrolle.“
SPD und Grüne im EU-Parlament reagierten hingegen offen auf Tajanis Idee. So sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann: „Der europäische Haushalt könnte eine kräftige Aufstockung vertragen. Ständig werden neue Aufgaben auf Europa übertragen, ohne dass eine entsprechende Mittelausstattung stattfindet.“