Sollen die Anlieger für Durchfahrer zahlen?
Der Bahnweg in Riedlingen dient vielen als Schleichweg. Der Bau von Straßenlaternen dort könnte recht teuer werden
Donauwörth Wer den Bahnweg in Riedlingen kennt, der nimmt dort mehrerlei wahr: einerseits das lang gezogene enge Sträßlein an sich, dann den sich am Rande steil aufbauenden Bahndamm und schließlich, auf der anderen Seite die Einund Mehrfamilienhäuser mit ihren liebevoll gepflegten Gärten. Woran es hier allerdings bislang mangelt, das bemerkt der Passant erst mit Einbruch der Dunkelheit – die Straßenbeleuchtung. Und ob sie nun kommen soll, darüber zerbrachen sich die Donauwörther Ratsherren zuletzt die Köpfe.
So habe man es nicht gewollt, betonte Josef Reichensberger (AL/ JB): Dass die Lechwerke (LEW) nun mit einem Gesamtkonzept mit über 20 Straßenlaternen aufwarten, das habe niemand ahnen können. Eine Beleuchtung der dunkelsten Stellen, an der Bahnunterführung etwa – ja, das sei wünschenswert, wenn auch nicht um jeden Preis.
Der erscheint nach Berechnungen der Lechwerke mit den genannten 21 Laternen in der Tat recht hoch: Für die Erstellung einer modernen und funktionellen LED-Straßenbeleuchtung mit Kabelanbindung würden 58000 Euro anfallen, und das allein für den ersten Abschnitt zwischen Kaiser-Karl-Straße und dem Fischhaus. Abschnitt zwei zwischen Fischhaus und Bahnbrücke schlüge noch mal mit 43 600 Euro zu Buche. Die Stromkosten für die 21 Beleuchtungsmasten würden gut 210 Euro pro Jahr betragen.
Alternativ wäre auch eine Straßenbeleuchtung mit Solarmodul und Akku möglich. Die Kosten für die Erstellung würden dann zwar 74 150 Euro insgesamt betragen, doch da nach acht bis zehn Jahren die Solarpaneele und Akkus zu tauschen sind, wären – auf 30 Jahre gerechnet – zusätzlich gut 61 000 Euro brutto aufzuwenden, wie Stadtbaumeister Kay Wannick in der jüngsten Sitzung des städtischen Bauausschusses vorrechnete.
Und dann wäre freilich das zu beachten, was zahlreiche Anwohner den Weg auf die Zuhörerbänke im Sitzungssaal finden ließ: Beitragsrechtlich sind für die Erstellung der Beleuchtung die Kosten als Erschließungsbeiträge einzufordern. Will heißen: Der Beitragssatz für die Anlieger läge bei 90 Prozent.
Diese Summe sei indiskutabel, meinte Reichensberger, der zuvor selbst eine rudimentäre Beleuch- tung angemahnt hatte. Doch eben nicht in dieser Zahl zu jedem Preis. Unterstützung bekam er von Manfred Hofer (EBD): Die dunklen Stellen sollten beleuchtet werden, ja. Aber diese Komplettplanung war niemals gewünscht.“Auch Franz Ost (CSU) nannte den Betrag von über 100000 Euro „unrealistisch“: „Jeder Anlieger würde tausende Euro zahlen, um eine Beleuchtung für die Allgemeinheit zu schaffen.“Fair sei das nicht. Günter Schwendner (SPD/ BfD) setzte an anderer Stelle an: „Die Frage ist: Wollen die Bürger überhaupt, dass dort Lampen hinkommen?“Die Straße ist in der Tat keine Hauptstraße, sondern vielmehr ein alter Flurbereinigungsweg, den zahlreiche NichtAnlieger gerne als Schleichweg zu den Einkaufsmärkten im Gewerbegebiet nutzen. Soll der Weg ihnen zuliebe und den Anwohner zulasten modernisiert werden?
Ratsherr Ost bemühte sich um einen Kompromiss: Die Stadtverwaltung solle bei der Bahn anfragen, ob die vorhandenen Masten der Oberleitungen nicht zum Anbringen einiger Leuchten genutzt werden könnten. Die Debatte ist also noch nicht beendet, könnte aber auch richtungsweisend für andere Orte sein.