Millimeter vor der Einigung
Die angestrebte Jamaika-Koalition ist geplatzt, ein Bundestagsmitglied aus dem Landkreis hat das in der Nacht auf Montag am Verhandlungstisch miterlebt. Wie Politiker aus der Region die Lage bewerten
Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange aus dem Kreis Donau-Ries berichtet vom Scheitern der Jamaika-Koalition. Politiker aus der Region bewerten die Lage. »
Landkreis Es muss ziemlich enttäuschend sein. Da schlägt man sich wochenlang die Nächte um die Ohren, ringt krampfhaft um jedes noch so bedeutungsarme Thema, und am Ende? War doch alles umsonst.
Der Nördlinger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (CSU) war in der Nacht auf Montag bei den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien, den Grünen und der FDP dabei, hat live miterlebt, wie die angestrebte Jamaika-Koalition geplatzt ist. „Wir standen Millimeter vor einer Einigung“, gibt sich Lange nachdenklich. Der Zeitpunkt, an dem die FDP-Vertreter den Verhandlungstisch verlassen hätten, habe ihn überrascht, sagt der CSU-Politiker am Tag danach. Es sei zwar von vornherein klar gewesen, dass Jamaika wegen der unterschiedlichen Parteikulturen schwie- rig werden würde, „allerdings wir haben alle eine Verantwortung für das Land“, betont der Nördlinger. Dass die Verbindung mit Grünen und FDP trotz allem noch zustande komme, dafür fehle ihm die Vorstellungskraft. Es gebe laut Ulrich Lange eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen oder Große Koalition. So schlecht, wie es oft dargestellt wird, habe die Regierung aus Union und SPD nicht funktioniert, resümiert Lange.
Doch dem erteilte die Parteispitze der Genossen wenige Stunden nach den Aussagen des CSU-Politikers eine Absage. „Wir werden nicht in eine Große Koalition eintreten“, verkündete SPD-Chef Martin Schulz in Berlin. Sein Parteikollege Christoph Schmid, zuständig für den Unterbezirk Donau-Ries, argumentiert, dass es zwischen Union und SPD ohnehin wenig Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit gebe. Schmid zeigt sich ebenfalls überrascht über die geplatzten Verhandlungen, doch er empfinde keineswegs Schadenfreude, sondern eher Sorge. „Neuwahlen sind denke ich nicht das, was die Bevölkerung will“, sagt der Alerheimer. Auch zur FDP hat er eine klare Meinung: „Es scheint, als wollten sie sich profilieren.“
Der Kreisvorsitzende der Liberalen Johann Demharter hatte damit gerechnet, dass die Gesprächsführer der Parteien eine Lösung finden. Er hat aber Verständnis dafür, dass seine Partei jetzt die Verhandlungen beendet hat. „Die Union hat sehr verhalten agiert und die Grünen viel geredet, aber sich inhaltlich nicht bewegt.“Er könne sich „kaum vorstellen“, dass eine Regierung in dieser Konstellation funktioniert hätte, so zäh wie die Sondierungsgespräche schon abgelaufen seien. Aus seiner Sicht wäre es am sinnvollsten, die Union würde eine Minderheitsregierung bilden und sich von der FDP und der SPD tolerieren lassen. Einem möglichen Wahlkampf sieht er gelassen entgegen. „Wir wären dafür gewappnet.“
Kritik am Verhalten der FDP kommt hingegen von Eva Lettenbauer, Kreisvorsitzende der Grünen. „Sie lassen die Verhandlungen aufgrund von Stimmungen platzen und nicht wegen Inhalten. Dabei wurde den Liberalen unter anderem bei den Themen Digitalisierung und Bildung sehr weit entgegengekommen.“Dass die Verhandlungen scheitern könnten, habe sich in den vergangenen Wochen in verschiedenen Aussagen aber schon angedeutet. Lettenbauer rechnet mit Neuwahlen.
Manfred Seel, Vorsitzender der Linken im Kreis, ist vom Ende der Sondierungsgespräche überrascht. Das sei „blamabel“für die Beteiligten und schlecht für die Demokratie, findet er. Seel glaubt, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Er hält die Entscheidung der SPD für richtig, nicht wieder in eine Große Koalition zu gehen. Bei Neuwahlen könne sich viel verändern, glaubt er. „Wer weiß schon, ob Merkel, Seehofer und Schulz dann wirklich noch dabei sind.“Seel ist optimistisch, dass seine Partei wieder ein gutes Ergebnis erzielen würde.
Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen den vier Parteien in Berlin bewertet Elisabeth Hörr, Vorsitzende der AfD Nordschwaben, positiv. Es sei nicht sinnvoll, dass sich die Parteien extrem verbiegen, nur um eine Regierung zustande zu bringen. Sie sieht in einer Minderheitsregierung eine gute Gelegenheit, dass „wieder mehr Sacharbeit“stattfinde. Ihre Partei beobachte die Entwicklungen gelassen. Gedanken sollte sich die AfD laut Hörr machen, wie sie sich im Fall von zeitnahen Neuwahlen auf den anstehenden Wahlkampf vorbereitet.