„So wenig Verkehr wie möglich“
Bei der Bürgerversammlung in Donaumünster ist die Gemeindeverbindungsstraße nach Pfaffenhofen das beherrschende Thema. Rege Debatte mit den Bürgern
Tapfheim „Guat war’s’“– dieses knappe Resümee zog Tapfheims Bürgermeister Karl Malz zum Ende der Bürgerversammlung im Gasthaus Zur Grenz für die Ortsteile Donaumünster, Erlingshofen und Rettingen. Nach dem Gesamtbericht waren in der Diskussion Straßenverkehr und Straßenbau überlagernde Themen.
Ein großes Projekt, an dem ständig, aber ohne direkte Außenwirkung, gearbeitet werde, sei die Ortsumfahrung der B 16. Malz berichtete, dass im Rahmen der Abwägung vom Straßenbaulastträger vier Trassen in die Machbarkeitsstudie einbezogen wurden, um in das Raumordnungsund Planfeststellungsverfahren die geeignetste Straßenführung aufnehmen zu können. Für den Bürgermeister erscheinen zehn Jahre bis zur Umsetzung realistisch.
Dann ging der Bürgermeister ausführlich auf das Gemeinschaftsprojekt zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Rettingen nach Pfaffenhofen ein. 91 Unterzeichner beantragten den Ausschluss des Lkw-Verkehrs auf diesem Streckenabschnitt (wir berichteten). Maßgeblich war für Malz schon einmal, dass die Antragsteller keine Vorbehalte gegen den Bau von Straße und Radweg einbringen. Der Befürchtung, dass nach dem Straßenbau eine unverträgliche Zunahme des Verkehrs eintrete, setzt das Verkehrsgutachten entgegen, dass „keine wesentlichen Gründe dafür gegeben“seien, zitierte Malz. Die Initiative sensibilisiere selbstverständlich Bürgermeister und Gemeinderat, folglich sei der Antrag bereits an die Verkehrsbehörde weitergeleitet. Zur Beurteilung der realen Straßennutzung will der Bürgermeister im Frühjahr erneut Messungen durchführen lassen, „um alles auf das nötigste Übel zu reduzieren“wie er sagte. Der konträren Auffassung einer Anfragerin, dass eine „Hand voll Verkehr“der erforderliche Anlass zum Straßenbau ist, trat der Bürgermeister ausführlich mit der Darlegung der Planungsschritte entgegen. Der Straßenbestand trage den entstandenen Verkehr nicht mehr, betonte Malz und verwies dabei auch auf die Entwicklung in der Landwirtschaft. Notwendiger Unterhaltsaufwand rechtfertige nicht mehr die Wirtschaftlichkeit. Er führte weiter aus, dass bis zur Entwurfsplanung zahlreiche Hürden zu nehmen waren, um mit Kompromisslösungen eine bedarfsgerechte, aber nicht überdimensionierte Lösung entstehen zu lassen. „Es war richtig, nicht überhastet zu planen“.
Und wenn er genau wisse, was letztlich auch zur Ausführung kommt, erfolge die Information der Bevölkerung, stellte Malz in Aussicht. Anlieger Manfred Hurler ging das alles nicht weit genug. Bereits jetzt befürchtet er einen gesteigerten Umleitungsverkehr, wenn die B16 saniert wird, wobei allerdings der Bürgermeister postwendend nach Bekanntwerden wirksame Sperrungsmaßnahmen eingefordert hatte. „Auch ich will das Ried schützen“entgegnete der Bürgermeister der Frage von Hurler. Aber wer letztlich tatsächlich die Straße befahre, sei nicht vorhersehbar.
Malz zog vergleichend die Entwicklung auf der Bundesstraße durch Tapfheim oder die Staatsstraße aus Bissingen heran. „Es soll so wenig Verkehr wie möglich sein“verwies Malz auf das Verkehrsgutachten, aber eine Regulierung liege in der Zuständigkeit der Fachbehörden – und dann „muss es auch rechtlich zulässig sein“.
Hurler untermauerte den Anliegerantrag nicht nur mit dem nicht mehr zeitgemäßen Unterbau der Straße, sondern auch mit der Linienführung. „Wenn der Unterbau schlecht ist, kann die Gemeinde die Straße sperren – wenn sie dies will“, stellte er in den Raum. Gleichzeitig zitierte Hurler die Verkehrspolizei, die nach einer Aufstufung der Straße eine Zunahme des Lkw-Verkehrs ebenfalls zu befürchten gebe. Der weitere Dialog mündete in der Festlegung, dass mit der Vorlage konkreter Pläne und belastbarer Zahlen eine weitere Bürgerversammlung stattfinden werde. Erich Burgetsmaier hielt es aber sofort für dringlich, dass Speditionsfahrzeuge nicht mehr durch Rettingen fahren, nur weil überörtliche Straßen Mehrkilometer verursachen würden. Dem will sich der Bürgermeister persönlich annehmen. Dem Vorwurf, dass in der dortigen 30-er-Zone mit Radarmessungen „abgezockt“werde, verwahrte sich Malz mit Verweis auf die Verantwortung von Gemeinderat und Bürgermeister.
Die Hauptstraße in Donaumünster – auch wesentlich vordergründig für den Bürgerantrag – sei der eigentliche Gefährdungsbereich für Kinder, Fußgänger und Radfahrer aufgrund der unübersichtlichen und engen Linienführung, merkte Ludwig Gerhard an. Neben Uwe Jenuwein betonte auch Hurler die unbedingt notwendige Herbeiführung einer Verkehrsberuhigung in Verbindung mit den Engstellen beim Sportgelände in der Birkschwaige.
Eigentlich gegen mehr Verkehr nach Rettingen, machte Hurler deutlich, dass der kleinste Ortsteil ohne Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sei. „Das wurde schon zwischen Brachstadt und Tapfheim nicht genutzt“entgegnete schließlich Bürgermeister Malz, worauf von ihm der Tapfheimer Bürgerservice initiiert wurde. Er gab die Nutzung dieser Einrichtung als Empfehlung, weil für den Stadtbus keine wirtschaftliche Kostenrechnung erstellt werden könne.
Wird mit Radarmessungen „abgezockt“?