Ja gesagt, aber Nein gemeint...
Mehrheit im Gemeinderat widerspricht Darstellung des Bürgermeisters. Die Folge ist ein heftiger Schlagabtausch zwischen zwei Ratsherren
Bäumenheim Die Begeisterung bei den Bäumenheimer Gemeinderäten über die Planungen des Investors für ein Multifunktionsgebäude am nördlichen Ende des Marktplatzes scheint sich in Grenzen zu halten, wie die Sitzung am Dienstagabend zeigte. Allerdings hatten alle Ratsmitglieder bei der Beratung den vorgelegten Entwürfen zugestimmt. Bürgermeister Martin Paninka habe dies in der Öffentlichkeit falsch dargestellt, erklärte beispielsweise Manfred Seel (Linke).
Rückblende: Nach monatelangen Debatten hatte Bauherr Ulrich Reitenberger (Laugna) seine Pläne vorgestellt. Architekt Sebastian Berz (Augsburg) erläuterte damals die Herausforderung, die Vorstellungen des Investors mit jenen der Kommune zu vereinbaren. Der mittelständische Investor möchte Wohn- und Geschäftsparzellen anbieten, aber auch eine Gaststätte integrieren, alles über ein Parkdeck erschlossen. In dem Komplex soll im Erdgeschoss die Bücherei angesiedelt werden, die bisher ihren Platz im Rathaus hat.
Im Protokoll der Sitzung ist Einmütigkeit mit 17 Ja-Stimmen vermerkt. „Das ist eine große Chance für Bäumenheim“, hatte Paninka verlauten lassen. Er habe erhebliche Bedenken geäußert, stellte Seel nun in einer Erklärung klar. Bedenken „wegen des Saals grundsätzlich als auch der Anordnung im ersten und zweiten Stock sowie der Bücherei in diesem Gebäude.“Auch gegen das Parkdeck habe er Vorbehalte angemeldet.
Städteplaner Gunter Wild und der Bürgermeister hätten keine Angaben über eine mögliche Bezuschussung des Projekts durch die Regierung von Schwaben machen können. Dazu sei ein Beschluss notwendig, habe man argumentiert. Erst dann könne man zur Finanzierungsmöglichkeit nach Rücksprache mit der Förderstelle etwas sagen. Unter diesem Vorbehalt habe auch er zugestimmt, aber mit dem Hinweis, dass die Diskussion dann noch einmal eröffnet werden müsste.
Wenn der Bürgermeister nun in der Öffentlichkeit davon spreche, dass der Gemeinderat ohne Einschränkung hinter dem Entwurf stehe, verbreite er die Unwahrheit, so Seel. Das Verhalten Paninkas rüttele „weiter an der ohnehin schon beschädigten Vertrauensbasis zwischen der Mehrheit im Gemeinderat und dem Bürgermeister.“Paninka habe sich unseriös verhalten und dem Ansehen Bäumenheims geschadet. Andreas Mayer sprang Seel zur Seite. Die moderne Architektur des geplanten Multifunktionshauses nannte er „begrüßenswert“, bestätigte aber, dass auch die CSU/JungeBürger-Fraktion in der Anordnung der Räume Probleme sehe und ebenfalls nur zugestimmt habe, „dass es weitergeht und wir Zahlen auf den Tisch bekommen.“
Nur wegen der Kostenermittlung hätte auch er dafür votiert, unterstrich Nico Hippe (Bürger für Bürger). Man sei sich im Rat keinesfalls einig, die Mehrheit habe ganz offensichtlich Probleme mit der vorgelegten Planung. Darüber habe der Bürgermeister nicht informiert.
Im Anschluss an diese Erklärungen entwickelte sich ein heftiger Schlagabtausch zwischen Christian Scholz (SPD) und Manfred Seel. Wenn die Kosten ermittelt seien, werde man im Gemeinderat mit dem Lenkungsausschuss darüber sprechen. „Zugestimmt ist zugestimmt“, sagte Scholz und warf Seel ein „Nachtarocken“vor.