Wie lange hält der Weihnachtsfriede der CSU?
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter glaubt, dass nach der Landtagswahl die Konflikte in der Partei wieder aufbrechen. Denn der Experte ist nicht überzeugt, dass die Christsozialen ein gutes Wahlergebnis holen werden
„Manche Minister muss ich schon am Montagmorgen anrufen und sagen, es reicht jetzt für diese Woche. Und bei anderen muss ich am Wochenende anrufen und nachfragen, ob sie noch am Leben sind.“
Spott über den Ehrgeiz Söders, 2009
„Von Ehrgeiz zerfressen (...), charakterliche Schwächen (...), zu viele Schmutzeleien.“
Auf einer Journalisten Weihnachtsfeier, Dezember 2012
„Ich mache Fehler, Markus Söder macht Fehler. Ich geb’ sie zu – manchmal. Markus Söder gibt sie zu – neuerdings.“
Beim CSU Parteitag, November 2015
„Die Atmosphäre war ernsthaft und gut.“
Über ein Gespräch mit Söder zu beider Zukunftsplanung, November 2017
Professor Oberreuter, Friede, Freude, Eierkuchen jetzt in der CSU. Glauben Sie, dass diese Lösung mit einer Doppelspitze Seehofer/Söder hält? Heinrich Oberreuter: Friede, Freude, Eierkuchen ist natürlich die Parole, die ausgegeben werden musste. Ich gehe davon aus, dass diese Lösung bis zur Landtagswahl hält, dass zunächst alle persönlichen Gegensätze überbrückt werden. Denn für Parteien steht ein möglichst gutes Wahlergebnis im Zentrum aller Bestrebungen. Ob ein Wahlerfolg durch diese Lösung befördert wird, das darf man sich aber nachhaltig fragen.
Sie sind skeptisch, dass Söder ein gutes Wahlergebnis einfahren wird? Oberreuter: Was ist ein gutes Ergebnis? Es könnte sein, dass 40 Prozent für die CSU schon eine deutliche Steigerung sind. Das kommt auch darauf an, wie sich das in Berlin zusammenschaukelt und welche Situation im Herbst herrscht. Das Hauptproblem ist doch ein anderes: Weder Seehofer noch Söder haben derzeit in der bayerischen Bevölkerung große Zustimmung. Ich sehe nicht, wie sich das in diesem Dreivierteljahr grundsätzlich verändern soll. Sie denken, dass die CSU in einem Abwärtsstrudel ist?
Oberreuter: Wer glaubt, dass die letzten Wahlergebnisse und Umfragen der CSU – und der anderen großen Volksparteien – nur aktuelle Betriebsunfälle sind, der irrt sich gewaltig. Es sind auch Reaktionen auf gesellschaftliche Veränderungen, die die Stammwählerschaft und die Integrationskraft der Volksparteien schrumpfen lassen. Es könnte sein, dass wir im nächsten Landtag sieben Parteien haben. In dieser Gesellschaft gibt es immer mehr Menschen, die nicht einsehen, dass sie ihre persönlichen Positionen einem Volksparteien-Konzept anpassen sollen. Die sagen, ich habe ein bestimmtes Anliegen, und das will ich in der Politik repräsentiert sehen. Dieser Prozess schreitet fort, und der erodiert auch die CSU. Daher wird sie kaum allein weiterregieren können.
Umgekehrt würde dies bedeuten, dass die CSU das Ruder auch mit einem ganz anderen Kandidaten nicht herumreißen könnte …
Oberreuter: Der personelle Faktor ist zwar nicht bedeutungslos, aber er hat nicht mehr die gleiche Ausstrah- lungskraft wie früher bei Adenauer, wo es hieß „Auf den Kanzler kommt es an“. Die Ergebnisse zeigen: Das reicht nicht mehr. Die Leute haben höhere Erwartungen.
Hätten Sie es dennoch für besser befunden, wenn die CSU einen kompletten personellen Neuanfang ohne Seehofer und ohne Söder gewagt hätte? Oberreuter: In dieser Konfliktsituation der CSU war das schwierig. Jetzt, da der Konflikt brodelte, hätte man auch jeden anderen in einen kochenden Kessel geschmissen. Einen ganz Neuen hätte man vielleicht in einem sachlich orientierten Prozess finden können. Da hätte aber Seehofer mitmachen müssen.
Seehofer hat aber nicht mitgemacht … Oberreuter: Seehofer hat mehrfach angekündigt, dass er über sein politi- sches Ende nachdenkt. Und dann hat er das wieder zurückgenommen. Er hat damit erst den Anreiz für karrierebewusste, gestaltungsfreudige Jungpolitiker wie Söder geschaffen. Das war mit ein Auslöser für seine jetzige Schwäche.
War das ein Fehler Seehofers? Oberreuter: Ja. Wenn er konsequenter bei seiner Linie geblieben wäre, eine Nachfolge zu ermöglichen, hätte er eine Gestaltungschance gehabt. Jetzt war er ein Getriebener. Mit dem Verlust bei der Bundestagswahl hat er die Souveränität der Entscheidung verloren. Das, was jetzt herausgekommen ist, war das Maximum dessen, was Seehofer in seiner Situation erreichen konnte – und das auch nur, weil die CSU ihn noch auf der Berliner Ebene braucht.
Mehr war für Seehofer also nicht mehr zu holen?
Oberreuter: Ich glaube nicht. Wenn mehr zu holen gewesen wäre, dann hätte Seehofer es mit allen Tricks versucht.
Heißt das, Sie glauben nicht, dass Seehofer den Parteivorsitz lange behält? Oberreuter: Ich gehe davon aus, dass die Konflikte wieder aufbrechen und Söder in einem oder eineinhalb Jahren den Parteivorsitz übernehmen wird.
Hat die CSU mit dem ganzen Theater nicht eine Menge Vertrauen verloren? Oberreuter: Doch. Und das alles wird nun versteckt hinter dem unbedingten Streben nach Harmonie und Geschlossenheit. Das Wort Glaubwürdigkeit nimmt in dem Kontext in der CSU niemand mehr in den Mund. Die Öffentlichkeit schon. Die wird unbequeme Fragen stellen.
„Weder Seehofer noch Söder haben derzeit große Zustimmung.“Heinrich Oberreuter
Sie denken nicht, dass die angeblich friedliche Lösung der Doppelspitze besonders glaubwürdig rüberkommt? Oberreuter: Diese Frage können Sie jetzt nur ironisch gemeint haben … Prof. Heinrich Oberreuter, 75, ist ein bekannter Politikwissenschaft ler und intimer Kenner der bayeri schen Landespolitik. Er lehrte 30 Jahre an der Universität Passau und war von 1993 bis 2011 Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.