Israel meidet Kontakt mit der FPÖ
Netanjahu will direkt mit Kurz sprechen
Jerusalem Als Reaktion auf die Bildung der rechtsgerichteten Regierung in Österreich will Israel die offiziellen Kontakte einschränken. Konsultationen mit den Ministerien unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ sollten nur auf Beamtenebene erfolgen, bestätigte die israelische Regierung. Mit der Regierung als Ganzem wolle Israel aber „bis auf Weiteres“zusammenarbeiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sein Außenministerium angewiesen, Richtlinien für den Umgang mit der österreichischen Koalition auszuarbeiten.
Die israelische Regierung teilte mit, dass Netanjahu – auch in seiner Funktion als Außenminister – „in direktem Kontakt“zu dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP stehe. So könnte er den direkten
Neue Außenministerin soll umgangen werden
Kontakt mit der neuen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl von der FPÖ umgehen.
Die österreichische Regierung kündigte gestern an, auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Maly Trostinec eine Gedenkstätte für die dort von den Nazis ermordeten österreichischen Juden zu errichten. Dies sei ein klares Bekenntnis zur „historischen Mitschuld Österreichs“, sagte Kurz.
Die „Freiheitlichen“waren in den 50er Jahren von Ex-Nazis gegründet worden. Ihr früherer Chef Jörg Haider hatte Adolf Hitlers „ordentliche Beschäftigungspolitik“gelobt und die NS-Vernichtungslager verharmlosend als „Straflager“bezeichnet. Die israelische Regierung hatte ihren Botschafter im Jahr 2000 aus Wien abgezogen, um damit gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu protestieren.